Weidel attackiert Merkels Politik
Berlin - Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „Politik der Spaltung und Unvernunft“ vorgeworfen. Weidel sprach bei der Generalaussprache im Bundestag von einem „Ausgabenwahn“ mit falschen Prioritäten. Die ökonomische Grundlage aber habe sich geändert, sagte Weidel mit Blick auf die eingetrübte Konjunktur. An Merkel gerichtet meinte sie: „Ihre Politik ignoriert konsequent die ökonomische Vernunft.“ Das halte auch die stärkste Volkswirtschaft auf Dauer nicht aus.
Weidel kritisierte außerdem, die Politik führe seit Jahren einen „Krieg“ gegen den Verbrennungsmotor. Sie gebe „obskuren“ Lobbyvereinen die Möglichkeit, ein Diesel-Fahrverbot nach dem anderen einzuklagen, sagte sie mit Blick auf die Deutsche Umwelthilfe.
Die AfD-Politikerin attackierte außerdem die Migrationspolitik: „Wir geben jedes Jahr Geld für den Kampf gegen rechts aus und andere Bevormundungen der Bürger – aber Frauen und Mädchen können sich ja abends gar nicht mehr alleine auf die Straße wagen aus Furcht vor Übergriffen von sogenannten Schutzsuchenden.“
Auf der anderen Seite hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor falschem Patriotismusgewarnt und wirbt in der Migrationsdebatte für multilaterale Zusammenarbeit. Sie sprach am Mittwoch bei der Generalaussprache im Bundestag über den Unterschied zwischen Nationalismus und Patriotismus: „Entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-Win-Situationen akzeptiert“, sagte Merkel.
Merkel hat in ihrer Rede in den umstrittenen Migrationspakt der UN unterstützt, „Dieser Pakt für Migration, genauso wie der Pakt für Flüchtlinge, ist der richtige Antwortversuch, (...) globale Probleme auch international und miteinander zu lösen“, sagte Merkel.
Die Kanzlerin fügte hinzu, dass die Flüchtlingskrise gezeigt habe „wie wichtig es ist, Flucht aber auch Migration im Zusammenhang des internationalen Kontextes zu lösen und nicht zu glauben, irgendein Land könnte das alleine“.
Merkel sprach über den Brexit von Großbritannien aus der EU, „Wir legen Wert darauf, dass Großbritannien nicht einseitig entscheiden kann, wann es die Zollunion beendet.“ Sie aber betonte, dass gute Beziehungen zu Großbritannien auch nach dem Brexit in einem „elementaren Interesse“ der EU und Deutschlands seien.
