Merkel mahnt Russland wegen INF
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Aussagen der USA bekräftigt, Russland verstoße gegen den INF-Abrüstungsvertrag. „Wir wissen, dass Russland die Vorgaben dieses Vertrages seit längerer Zeit nicht einhält“, sagte Merkel am Dienstag bei einem gemeinsamen Pressetermin mit Dänemarks Regierungschef Lars LokkeRasmussen in Berlin. Jetzt müsse erklärt werden, „wie es weitergeht“. „Es geht um unsere Sicherheit“, sagte Merkel.
Donald Trump hat im letzten Monat angekündigt, den INF-Vertrag zur atomaren Abrüstung einseitig aufkündigen. Russland erwidert sofort, man werde "nach einer Wiederherstellung des Gleichgewichts in diesem Bereich suchen". Ex- Außenminister Sigmar Gabriel warnt im Falle eines nuklearen Wettrüstens davor, dass vor allem Deutschland unter Druck geraten könnte - und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.
Merkel und Rasmussen wollten bei ihrem Treffen auch über den Brexit von Großbritannien aus der EU diskutieren. Beide sprachen sich für enge, partnerschaftliche Beziehungen zu London auch nach dem Brexit aus. Merkel mahnte einen „geordneten Austritt“ an und verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, der Austrittsvertrag möge am Sonntag beim Sondergipfel des Europäischen Rats unterschrieben werden.
Rasmussen, der dänische Regierungschef, besucht Berlin, um an der Messe „Smart Country Convention“ teilzunehmen, bei der Dänemark Partnerland ist. Die beiden Regierungschefs wollten auch über die Vorbereitungen des für 2020 geplanten „Freundschaftsjahres“ beider Länder sprechen, im Zuge dessen dem Referendum zur Grenzziehung zwischen beiden Ländern nach dem Ersten Weltkrieg gedacht wird.
