Kubicki: „Merkel wird spätestens im Frühjahr nächsten Jahres nicht mehr Bundeskanzlerin sein“
Berlin - Nach der heftigen Kritik gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel, tauchte heute wieder eine neue Stimme gegen Merkels Politik. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gab der "Bild am Sonntag" ein Interview, indem er die Bundeskanzlerin kritisierte, wobei er sagte, dass Angela Merkel spätestens im Frühjahr nicht mehr Bundeskanzlerin sein wird.
Kubicki antwortete auf die Frage, wo Herr Lindner sagte, unter Angela Merkel könne er sich eine Regierungsbeteiligung nicht vorstellen. Aber sind die Jamaika-Verhandlungen nicht vorrangig wegen der Positionen der Grünen geplatzt? Er sagte, „Es ist an einigen Positionen der Grünen gescheitert. Vorrangig aber an der CDU, die selbst keinen zentralen Plan hatte, was denn durchgesetzt werden soll. Frau Merkel ist den Grünen beispielsweise bei der Erreichung der Klimaschutzziele 2020 in einer Weise entgegengekommen, die wir nicht mittragen konnten: Abschaltung der Braunkohlewerke sofort, Abwicklung des Braunkohletagebaus sofort. Da haben wir gesagt, wir sind nicht gewählt worden, um die Wirtschaft zu ruinieren. Und bei der Frage nach Abbau des Soli gab es null Bewegung bei der Bundeskanzlerin. Insofern hat es mich sehr gewundert, dass sie nun erklärt hat, dass der Soli bis Ende der Legislaturperiode abgebaut wird. Das ist das Gegenteil von dem, was in den Sondierungsgesprächen erreichbar war.“
Danach wurde er die Frage gestellt, was er Sie zu dem Rückzug von Angela Merkel und Horst Seehofer sagt? Er antwortete, „Seehofers Ankündigung, dass er den Parteivorsitz abgeben will, überrascht mich nicht. Es war nach dem desaströsen Wahlergebnis jedem klar, dass es auch personelle Konsequenzen geben muss. Wenn Angela Merkel aufs Kanzleramt verzichtet, wird er nahezu zeitgleich erklären, dass er auch als Innenminister abtritt. Er wird sein Amt als Innenminister erst zur Verfügung stellen, wenn er weiß, dass Merkel geht.“
Der FDP-Bundesvorsitzende geht auf Merkels Rückzug ein, er sagte, „wer als Bundesvorsitzende der CDU ein Ergebnis von unter 30 Prozent zu verantworten hat und ihrer Partei in Meinungsumfragen Werte von 25 Prozent beschert, kann die Union nicht zu besseren Ufern führen. Die Art und Weise, wie befreit sie jetzt auftritt, wie sie in Europa eine Rede hielt, die fast eine Abschiedsrede war, deutet darauf hin, dass sie spätestens im Frühjahr nächsten Jahres nicht mehr Bundeskanzlerin sein wird.“
