CDU-Widerstand gegen von Merkel unterstützten UN-Migrationspakt
Überraschend hat der Landesverband Sachsen-Anhalt die Bundesregierung am Sonnabend aufgefordert, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Die Entscheidung fiel beim Landesparteitag in Röblingenam See (Landkreis Mansfeld-Südharz) mit großer Mehrheit.
Zu den Befürwortern des Antrags gehörten unter anderem der neu gewählte Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht sowie Generalsekretär Sven Schulze. Mit der deutschen Unterschrift unter den Vertrag bestehe die Gefahr, dazu genötigt zu werden, die Tore bedingungslos aufzumachen, begründete der Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer den von ihm gestellten Antrag.
Die CDU-Bundespitze wirbt nachdrücklich für das Abkommen. Erst am Freitag hatte die CDU-Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, gesagt, dass in der Debatte des Pakts viele „"Lügen in die Welt gesetzt" wurde. Die Souveränität der unterzeichnenden Staaten werde in keiner Weise beeinträchtigt, betonte Merkel: „Jeder hat das Recht, seine Gesetze zu machen.“ Sinn des Paktes sei es, den Migrationsdruck zu vermindern.
Der konservative CDU-Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer aus Anhalt-Bitterfeld hingegen sagte beim Landesparteitag, der Pakt sei nur scheinbar unverbindlich. „Die Grünen in Berlin arbeiten schon an Anträgen, um die ihnen genehmen Teile des Pakts verbindlich zu machen.“ Zimmer sagte zudem, der Pakt schaffe das Recht, „im Wunsch-Zielland in die sozialen Sicherungssysteme einzutreten“.
Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren und bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Marokko angenommen werden. Die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland scherten bereits aus.
