Seehofer unterstützt die Abschiebungen von kriminellen Asylbewerbern nach Syrien
Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schließt Abschiebungen von Straftätern und kriminellen Asylbewerbern nach Syrien nicht mehr aus. "Das ist bei uns im Ministerium in der strengen Prüfung", sagte der Minister den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Das Thema wird auf der Innenministerkonferenz Ende November diskutiert werden.
Roland Wöller (CDU), der sächsische Innenminister unterstützt diesen Schritt, “Sofern es die Sicherheitslage erlaubt, müssen Gefährder und Straftäter auch nach Syrien abgeschoben werden können", sagte Wöller dem Redaktionsnetzwerk.
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte sich zuvor dafür eingesetzt, Straftäter und Gefährder künftig nach Syrien abzuschieben. "Wer solche schweren Straftaten begeht, kann doch nicht ernsthaft erwarten, dass er bei uns Schutz und Hilfe findet", hatte der der "Rheinischen Post" gesagt. Bei der Innenministerkonferenz wolle er sich dafür einzusetzen, syrische Straftäter und Gefährder außer Landes zu bringen, sobald es die Lage erlaube.
Die Vorkonferenz des Innenministertreffens läuft bis Freitag in Berlin, die Hauptkonferenz beginnt am 28. November. Die Innenministerkonferenz wird sich mit dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amts für Syrien befassen.
