Merkels Regierung konnte die Grenze im Jahr 2015 schließen

Berlin – Die Zeitung „Welt am Sonntag“ hat ein Dokument enthüllt, indem Spitzenbeamte des Innenministeriums imHerbst 2015 einen Plan erstellten, wie die deutsche Grenze gegen die anhaltende Massenflucht geschützt werden könnte. Das inoffizielle Dokument des Innenministeriums trägt den Titel „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen“.

Die Autoren erörtern darin die rechtliche Handhabe, die Grenzen doch noch zu schließen und Menschen abzuweisen, die als Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland strebten. Auch spielte das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration, kurz GASIM, in einer vertraulichen Analyse verschiedene Szenarien für die Grenzschließungen entlang der Balkanroute durch.  Dieses Dokument dürfteniemals vor der Öffentlichkeit veröffentlicht werden.

Vor der Öffentlichkeit sollten diese Überlegungen verborgen bleiben. Wie bekannt, blieb die Grenze trotz all der Bemühungen geöffnet, obwohl es nach dem Urteil der Experten keine rechtlichen Bedenken gegen eine Schließung gab. Das geht aus den Geheimpapieren klar hervor. Die Folgen der Flüchtlingskrise für Deutschland nahmen ihren Lauf.

Der FDP-Chef Christian Lindner kommentierte den Bericht, er sagte, dass die neue Entwicklung „die Notwendigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses bestätige, damit die gesamten Vorgänge des Jahres 2015 offengelegt werden“. Der FDP-Chef sagte weiter: „Die große Koalition und die Grünen sollten sich endlich dafür öffnen, damit eine Aufarbeitung und Befriedung dieses Komplexes möglich wird.“

Lindner sagte weiter zu „Welt am Sonntag“, „die Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die Regierungspraxis von Frau Merkel. Für das Land zentrale Fragen werden in abgeschotteten und verdunkelten Runden debattiert. Die Entscheidung, ob unser Land über das geordnete Rechts- und Grenzregime hinaus Flüchtlinge aufnehmen soll, hätte aber öffentlich und parlamentarisch debattiert werden müssen.“