Anpassung des Gesetz von 1905: Interessanter Titel?
Der Inhalt wird analysiert:
- Der Entwurf fordert
religiöse Vereinigungen nachdrücklich auf, sich nach dem Gesetz von 1905 und
nicht nach dem Gesetz von 1901 zu registrieren, wie dies häufig der Fall ist,
damit die Vereinigungen die Vorteile dieses Gesetzes genießen können.
Dies wird ihr helfen, die Provinzinspektion zu bestehen. Die
Gesellschaft stellt dem Gouvernement einen vorläufigen Antrag auf Anerkennung
an. Dieser Antrag, der fünf Jahre gültig sein wird, kann verlängert werden. Im
Falle eines Schadens an der öffentlichen Sicherheit durch die Versammlung oder
der Ausübung von Aktivitäten, die den durch die Verfassung garantierten Rechten
und Freiheiten in Widerspruch stehen. Die Versammlung wird gemäß Paragraph 18
ihrer Rechtsstellung entzogen. Gemäß dem Paragraph19 bekräftigt die kollektive
Entscheidung der Gewerkschaftsbüros, jeden Putsch radikaler und
fundamentalistischer Elemente zu bekämpfen. Dieser Punkt ist positiv: Es bleibt
abzuwarten, wie das Steuersystem auf diese Verbände angewendet wird, was viele
salafistische Verbände bereichern kann.
Die Änderung erlaubt zukünftigen religiösen Vereinigungen, von der
Vermietung von Einheiten auf dem traditionellen Immobilienmarkt zu profitieren,
als auch bei dem Steuerverfahren. Die Änderung gewährt den Vereinen auch
Steuererleichterungen bei energiesparenden Renovierungsarbeiten. Dies geschieht
unter der Aufsicht des Rechnungshofs und bei Verstößen wird der Verein mit
einer Geldstrafe von bis zu 9000 Euro belegt. Wir haben in diesem Punkt
Vorbehalte, die 200 Verbände der Union islamischer Organisationen in Frankreich
und Hunderte von Salafisten infolge von Immobilieninvestitionen bereichern
würden.
- In Bezug auf die ausländische
Finanzierung wird die akzeptiert, wenn sie von einer juristischen und natürlichen
Person erfolgt. Wenn der Wert über 10000 Euro übersteigt wird, was bei Katar
Charity Fund üblich ist. Die Verwaltung hat das Recht, der Finanzierung zu
widersprechen, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Die
Behörden haben auch das Recht, gegen die Finanzierung Einspruch zu erheben,
wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Geldgeber, Straftaten wie z.B,
Drogenhandel begehen kann oder wenn Ideen, Theorien oder Aktivitäten, die
Gewalt, Hass oder Diskriminierung fördern, in Gebetshallen zum Ausdruck kommen.
Als auch die Förderung von Terroroperationen oder sie begeht. Die nicht
deklarierte ausländische Spende bietet der Versammlung eine Geldstrafe in Höhe
von einem Viertel des gespendeten Betrags mit der Möglichkeit der Einziehung
der Gelder des Vereins. Dies ist sicherlich der beste Punkt bezüglich der
Änderung und setzt eine gute Garantie voraus, dass das Land der Finanzierung
von Katar standhaft gegenübersteht. Dies wird eine signifikante Transformation
gegenüber den Vorjahren sein.
Die Änderung bestraft jeden, der versucht, durch eine Drohung oder
ein Eingreifen in Moscheen zu behindern (was in der Vergangenheit bereits von
einigen salafistischen Elementen getan wurden ist) mit einem Jahr Haft und
einer Geldstrafe von 15.000 Euro. Bei Übergriffen auf andere Personen mit drei
Jahren Haft und einer Geldstrafe von 45.000 Euro. Mit der Änderung wird jeder
bestraft, der sich nicht an den Gesetzten hält oder die Nichteinhaltung der
öffentlichen Sicherheit zur Folge leistet. Ob durch Ansprache, Schreiben,
Drucken, Grafiken, Inschriften, Gemälden, Bildern usw. - wird mit einer
Geldstrafe von 12.000 Euro geahndet. In dem Änderungsantrag wird das Verbot
jeglicher politischer Versammlungen in Kultstätten gemäß Paragraph 26 hervorgehoben,
dass die Abscheu gegen jeden, der politische Propaganda propagiert, verbietet.
Dies ist ein weiterer hervorragender Punkt in dem Änderungsentwurf: Es gibt
einige Abgeordnete und Bürgermeister, die sich in Moscheen eingesetzt haben, um
die Anbeter zu ermutigen, für diesen oder diesen Kandidaten zu stimmen. Das ist
ein ernstes Problem. Es ist notwendig zu wissen, dass türkische Moscheen als
Wahllokal für die letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in diesem
islamischen Staat genutzt wurden! Im Allgemeinen enthält das Projekt gute und
schlechte Elemente: Einige Elemente, die es religiösen Vereinigungen
ermöglichen, Geld zu beschaffen, geben den Islamisten auch die Möglichkeit,
Reden zu halten, die den Grundsätzen der französischen Republik widersprechen.
Die Förderung von 4.000 islamischen Vereinigungen aus dem System von 1901 ist
für religiöse Vereinigungen nicht angemessen und eine der guten Ideen des
Gesetzesentwurfs.
Es wird gehofft, dass neue
Bestimmungen geschaffen werden, um die Finanzierung zu kontrollieren und die
Ideologien in Moscheen zu überwachen, auch wenn diejenigen enttäuscht werden
müssen, die das Gesetz von 1905 als „heilige Kuh“ betrachten.Sie denken auch,
dass es im Jahr 2018 nicht geändert werden kann.