Bamf überprüft Handys von Asylbewerbern

Berlin - Seit Juli 2017 darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Handydaten von Asylbewerbern auslesen, wenn sie sich nicht ausweisen können. Bislang seien 15.000 Handys von Asylbewerbern ausgewertet worden, um deren Angaben zu ihrer Herkunft zu überprüfen, sagte Bamf-Vizepräsident Markus Richter der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

In etwa zehn Prozent der Fälle habe die Technik Hinweise auf offene Fragen geliefert, sagte Richter. Diese müssten dann näher untersucht werden. "Wir sind nie davon ausgegangen, dass das Gros der Flüchtlinge falsche Angaben macht", sagte der Spitzenbeamte. "Aber diejenigen, die es tun, müssen wir rausfiltern." Die Technikunterstützung für das Bundesamt hat mehrere Millionen Euro gekostet.

Insgesamt nutzt das Bamf seit einem Jahr vier neue technische Systeme. Überpruft wurden unter anderem die Geodaten von Fotos auf Smartphones. "Es sind schon manipulierte Handys aufgetaucht, auf die nachträglich Fotos aufgespielt wurden, die in bestimmten Herkunftsregionen aufgenommen wurden", erläuterte Richter. "Sie sollten als Beweis dienen, dass jemand tatsächlich daher kommt." Auch habe das Bamf schon Handys entdeckt, die komplett gleich aufgebaut waren - "offensichtlich für die behördliche Prüfung präpariert".

Das Bamf darf seit dem 15. Juli 2017 die Mobiltelefone und Laptops von Asylbewerbern ohne Ausweis durchsuchen, um Rückschlüsse auf deren Identität zu gewinnen. Das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" wurde schon während der Abstimmung teilweise massiv kritisiert, da es sich um einen Eingriff in die Privatsphäre handelt. Die Ausländerbehörden in Deutschland dürfen bereits seit 1. August 2015 die Mobiltelefone, Laptops und USB-Sticks von Flüchtlingen ohne Ausweispapiere auswerten, um deren Identität und Staatszugehörigkeit festzustellen.