Schröder: Merkel soll die Vertrauensfrage stellen
Berlin - Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht einen dramatischen Machtverlust von Kanzlerin Angela Merkel nach ihrer letzten Ankündigung, nicht mehr als CDU-Vorsitzende anzutreten. Er empfiehlt die Bundeskanzlerin, die Vertrauensfrage zu stellen, "Die Vertrauensfrage ist für jeden Kanzler eine Möglichkeit, Gefolgschaft zu erzwingen. Ich würde es an ihrer Stelle heute machen", sagte Schröder der „Rheinischen Post“, er sagte weiter, dass Merkel „ihren Zenit überschritten habe.“
Schröder fügte hinzu: "Die Kanzlerin hat ihre Verdienste, aber die Reform Europas traue ich ihr nicht mehr zu. Man weiß ja auch nicht, wie lange sie noch im Amt ist." Auch die Dinge in ihrer Partei habe Merkel nicht mehr im Griff. Nicht mehr als CDU-Vorsitzende anzutreten, sei ein Fehler.
Die Arbeitsteilung zwischen Bundeskanzleramt und Parteivorsitz könne in der SPD sinnvoll sein, in der CDU aber nicht. „Die CDU ist eine Partei, die auf Machterhalt setzt und sich danach ausrichtet. Da ist für einen Regierungschef der Parteivorsitz wichtig“, argumentierte Schröder. Er sagte, dasses „eine Gefahr von Neuwahlen“ besteht.
Am Montagabend sagte der ehemalige Regierungschef einer rot-grünen Koalition: „Ich sage ganz offen, dass ich davon ausgehe, dass wir im nächsten Jahr, spätestens im Frühsommer, Wahlen haben werden.“ Er rechne damit, dass Friedrich Merz Merkels Nachfolger an der CDU-Spitze werde. Er könne sich nicht vorstellen, dass die SPD „alles aushalten“ könne.
Die Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz hält Schröder für rückwärtsgewandt. „Das wäre ja eine Rückkehr zur alten CDU mit rückwärtsgewandten Antworten auf die aktuellen Herausforderungen. Für die SPD wäre das gut. Wenn die CDU nach rechts rückt, ist Platz in der Mitte. Nur muss die SPD diesen Platz dann auch politisch ausfüllen wollen“, so Schröder.
