Ägyptens Vertretung bei den Vereinten Nationen weist die „Menschenrechts-Erklärung“ über einen vor Gericht gestellten und verurteilten Bürger zurück
Die ägyptische Vertretung bei den Vereinten Nationen
in Genf erklärte ihre Ablehnung der gestrigen Erklärung des Büros des Hohen
Kommissars für Menschenrechte bezüglich den Aufruf zur Freilassung eines
ägyptischen Staatsbürgers, der vor Gericht gestellt und verurteilt wurde und
derzeit seine Strafe verbüßt.
Pressemitteilung der Vertretung der Arabischen Republik Ägypten bei den
Vereinten Nationen in Genf
Ägypten weist die
Erklärung des Hohen Kommissars für Menschenrechte zurück, in der die
Freilassung eines ägyptischen Staatsbürgers gefordert wird, der vor Gericht
gestellt und verurteilt wurde und derzeit seine Strafe verbüßt. Die
Erklärung des Hohen Kommissars für Menschenrechte untergräbt bewusst die
Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit, die ein unverzichtbarer Baustein
für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte sind. Eine gerichtliche
Entscheidung als „unfair“ zu bezeichnen, ist eine inakzeptable Beleidigung.
Die Erklärung des
Hohen Kommissars für Menschenrechte verstößt gegen die Grundsätze der
Unparteilichkeit und Objektivität, die in der Resolution der Generalversammlung
zur Festlegung seines Mandats verankert sind. Die Auswahl eines einzelnen
Themas auf selektiver Basis stellt seine Objektivität in Frage. Darüber
hinaus scheint sich der Hochkommissar auf vertrauensunwürdigen Quellen
verlassen zu haben, die absichtlich falsche Angaben liefern, und infolgedessen
steht seine Glaubwürdigkeit und die Glaubwürdigkeit der Institution, die er
vertritt in Frage.
Wir erwarten, dass der
Hohe Kommissar als internationaler Beamter sein Mandat respektiert, sich
professionell verhält, sich in Zukunft nur auf vertrauenswürdige
Informationsquellen verlässt und keine Kommentare zu Themen abgibt, die von der
ägyptischen Justiz geprüft und beurteilt wurde. Das ist ein Versuch nationale
Gesetze zu missachten. Der hohe Kommissar sollte sich auf die Förderung und den
Schutz der Menschenrechte durch Zusammenarbeit und Dialog konzentrieren.
