79 Islamisten werden aus deutschen Gefängnissen entlassen
Donnerstag 29.September.2022 - 08:33
Von Januar dieses Jahres bis Ende nächsten Jahres sollen 79 Islamisten aus deutschen Gefängnissen entlassen werden. Darunter sind 34 Verdächtige und Verurteilte terroristischer und anderer islamistischer Verbrechen sowie 45 Verdächtige und Verurteilte anderer Verbrechen, die als Islamisten gelten oder verdächtigt werden.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor, über die die Welt in ihrer Mittwochsausgabe berichtet. Unter den freigelassenen Häftlingen sind auch IS-Kämpfer. Nach Angaben der Bundesregierung wurden Anfang dieses Jahres in Deutschland zwölf Personen inhaftiert, die an Kampfhandlungen des Islamischen Staates (IS) teilgenommen, im Umgang mit Waffen ausgebildet wurden, Anschläge für den IS durchgeführt oder vorbereitet haben oder waren im Umgang mit Sprengstoffen geschult. Seit dem 1. Januar 2022 wurden zwei dieser Personen nach Verbüßung ihrer Strafe entlassen, drei weitere Personen aus dieser Gruppe werden voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2023 entlassen.
Die Antwort auf die kleine Anfrage zeigt zudem, dass seit Anfang dieses Jahres zwölf Personen aus dem islamistischen Spektrum in ihre Herkunftsländer abgeschoben wurden. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, sagte der "Welt": Wir fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um islamistische Bedrohungen nach ihrer Haftentlassung so gut wie möglich unter Kontrolle zu bringen.Die bevorstehenden Freigaben stellten ein "nicht unerhebliches Sicherheitsrisiko dar , sagte der CDU-Politiker. Die Ampelregierung muss auch gegen diese tickenden Zeitbomben eine nachträgliche Sicherungsverwahrung für während der Haft weiter radikalisierte Straftäter einführen."
CDU-Innenpolitiker Throm forderte weiter: Darüber hinaus muss das Instrument der Sicherungsverwahrung auf maximal einen Monat verlängert werden mit der Möglichkeit der Verlängerung auf zwei Monate.
