Le Monde: Deutschland liefert einen iranischen Agent an Belgien aus.
Geschrieben von: Jean-Pierre Stroobants(aus Brüssel)
Assadallah Assdi wird verdächtigt, den Terroranschlag von Juni in der Stadt Villepintegeplant zu haben.
Das Gericht von Bamberg hat die Auslieferung vom iranischen Diplomaten Assadallah Assadi an Belgien genehmigt. Assadi wird verdächtigt den vermutlichen Anschlag vom 30. Juni geplant zu haben. Der Anschlag hatte die Jährliche Konferenz des nationalen Rates des iranischen Widerstands in Visier, das ist diepolitische Front der Khalk Gruppe, die iranische Regierungsgegner im Ausland beherbergt.
Die Entscheidung des Gerichts wurde am 27. September getroffen und in einer Erklärung vom 1. Oktober veröffentlicht. Assadi, der seit 2014 dienstlich in Wien ist, war im vergangenen Juli in der bayerischen Stadt Aschaffenburg festgenommen worden. Die belgische Justiz hatte ihn verdächtigt, hinter dem Anschlag, der laut Angaben von belgischen und deutschen Nachrichtendiensten, vermutlich im Vorort von Brüssel von einem Ehepaar verübt worden wäre.
Wie Brüssel erklärte, fand die Polizei im Auto des Ehepaars ein Schießsystem und ein halbes Kilo Aceton Peroxid, ein Sprengsatz, den der Diplomat ihnen angeblich übergab. Amir S. 38 Jahre und seine Ehefrau Nassimeh N. 33 sitzen in Untersuchungshaft in ihrem Wohnort, in Antwerpen. Sie werden verdächtigt, einen Terroranschlag geplant zu haben, sie stellten sich als iranische Regierungsgegner vor, und gaben an, dass sie und ihre Angehörige bedroht worden sind, sollten sie diese Mission nicht erfüllen.
Durchleuchtung der Ereignisse
Laut der deutschen Bundesstaatsanwaltschaft war Assadi ein Mitglied des iranischen Geheimdienstes, seine Aufgabe bestand darin, die Oppositionellen Gruppen im Iran und im Ausland zu überwachen und zu bekämpfe. Er sitzt in Untersuchungshaft wegen seinen Aktivitäten im Geheimdienst und seinen Anschlagsplänen. Das Gericht bestätigte, dass die diplomatische Immunität des Verdächtigen ihn nicht schützen kann. Teheran hat eine Beschwerde gegen seine Festnahme gelegt, und nannte es ´´eine Verschwörung von den Khalk Mudjahedin um den iranischen Atomabkommen mit der EU zum scheitern zu bringen´´ Der Präsident Rohani hat am selben Tag eine Europareise angefangen.
Bei der Versammlung waren prominente Persönlichkeiten dabei, unter ihnen die Journalistin Ingrid Bittencourt, die als Geisel bei den FARK Kräfte in Kolumbien war, sowie Newt Gengrich, ehemaliger Präsident der amerikanischen Kammer der Kommissare,und Rudi Giuliani, Ex. Bürgermeister von New York und mehrere Abgeordnete des europäischen Parlaments.
In Paris nimmt man die Affäre ernst, denn die Risiken einer Intervention auf französischem Territorium aufgrund von Veränderungen in der internationalen Lage sind zu einem echten Anliegen geworden. Vor dem letzten treffen in New York am Rande der UN-Generalversammlung zwischen dem französischen Präsidenten und seinen iranischen Amtskollegen, hat der Elysee erklärt, dass das gemeinsame Ziel ist´´ die Ereignisse von Veillepinte zu durchleuchten´´ Teheran hat ´´objektive Elemente" versprochen, um die diplomatischen Beziehungen fortzuführen. Paris hat am 18. September bestätigt, dass die Ernennung von einem iranischen Botschafter, was seit zwei Monaten unbesetzt ist, weiterhin unbesetzt bleibt. Ohne dies mit dem versuchten Anschlag direkt zu verbinden.
