Rüstungsexporte für knapp eine Viertel Million Euro an Saudi-Arabien.. Versprechen und Handeln der Bundesregierung fallen weit auseinander
Die Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag einen Waffenstopp an die Länder vereinbart, die im Jemen-Krieg beteiligt sind. Jedoch sah das Handeln anders aus, denn die Exporte könnten in diesem Jahr sogar steigen. Für Saudi-Arabien hat die neue Bundesregierung zehn und für die Allianz 87 Exportgenehmigungen erteilt. Das obwohl die Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien lange Zeit schwer belastet waren. Das Königshaus zog im November vergangenen Jahres seinen Botschafter aus Berlin ab, nachdem der damalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Saudi-Arabien „Abenteurertum“ in Nahen Osten vorgeworfen hatte.
Dem von Saudi-Arabien geführten Kriegsbündnis gehören auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägypten, Bahrain, Jordanien, Kuwait, Marokko, der Senegal und der Sudan an. Es bekämpft seit 2015 die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen. Ca. 22 Mio. Menschen -drei Viertel der Bevölkerung - sind auf externe Hilfen angewiesen. Trotzdem sind alle Friedensbemühungen bisher gescheitert und die humanitäre Katastrophe läuft weiter an.
Die Bundesregierung verteidigt sich, zumindest die Genehmigungen für Saudi-Arabien und die Emirate seien quasi unumgänglich. Demnach handele es sich um Teile von Waffensystemen internationaler Rüstungskonsortien, für die Deutschland Komponenten zuliefere. Zudem würden diese Systeme nicht direkt im Jemenkrieg zum Einsatz kommen, hieß es.
