Tunesiens Saied trifft mit neuer politischer Roadmap mehr als einen Stein
Donnerstag 23.Dezember.2021 - 12:09
Tunesien hat mit dem Countdown zur Umsetzung des von Präsident Kais Saied am 13. Dezember erklärten politischen Fahrplans begonnen.
Der Fahrplan, der anlässlich des Jahrestages der in Tunesien so genannten „Jasminrevolution“ vorgestellt wurde, umfasst ein Referendum über mögliche Verfassungsänderungen am 25. Juli nächsten Jahres und Parlamentswahlen am 17. Dezember desselben Jahres.
Mit der Enthüllung der Roadmap ist es Präsident Saied gelungen, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.
Es gelang ihm zunächst, sich lokaler und internationaler Kritik zu entziehen, die vor allem darauf zurückzuführen war, dass er in der vergangenen Zeit keine Roadmap veröffentlicht hatte.
Der vom Präsidenten erklärte Fahrplan lässt ihm zudem genügend Zeit, die erforderlichen Verfassungsänderungen und Änderungen des tunesischen Wahlgesetzes zu formulieren.
Der tunesische Präsident hatte mehr als einmal die tunesische Verfassung und das Wahlgesetz kritisiert.
Die Verfassung und das Gesetz seien so formuliert worden, dass sie einige der politischen Kräfte begünstigen, die früher die tunesische politische Szene kontrollierten.
Zu diesen Kräften gehört bekanntermaßen die Ennahda-Bewegung und -Partei, der politische Arm der Muslimbruderschaft in Tunesien.
Die Bewegung und die Partei kontrollierten während des letzten Jahrzehnts die tunesische politische Bühne, die unter Tunesiern als „Schwarze Dekade“ bekannt ist.
Fahrplan
Vieles deutet auf den Fahrplan des tunesischen Präsidenten hin.
Präsident Saied übersah all die Kritik, die in der vergangenen Zeit gegen ihn gerichtet wurde, sei es von der Ennahda-Bewegung oder von säkularen politischen Kräften wie der tunesischen Gewerkschaft.
Die Gewerkschaft ist Teil politischer Konflikte in Tunsiai geworden, nachdem sie den Präsidenten beschuldigt hatte, den Fahrplan zu verzögern und eine neue Diktatur in Tunesien zu errichten.
Präsident Saied seinerseits nahm eine feindliche Haltung gegenüber einigen politischen Parteien seines Landes ein und betrachtete sie als Teil der Korruption der politischen Szene der letzten zehn Jahre.
