Hitschler im Mittelpunkt der militärischen Sicherheitspolitik des neuen Bundeskanzlers Scholz
Dienstag 14.Dezember.2021 - 02:27
Trotz ihrer relativen Unerfahrenheit hat die neue SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht seit ihrem Amtsantritt Anfang des Monats eine Überprüfung der Auslandseinsätze der Bundeswehr eingeleitet. Während Lambrecht ein Konsensprofil hat, ist die Wahl von Thomas Hitschler als Außenminister durch den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz eine starke Botschaft an die Geheimdienste.
Mehr Transparenz
Als Mitglied des parlamentarischen Geheimdienstausschusses PKGr setzt sich Hitschler insbesondere für den BND für transparentere Geheimdienste ein. Nach zahlreichen Lecks, die die Arbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses nach den Enthüllungen von Edward Snowden beeinträchtigten, beschäftigt sich der externe Geheimdienst noch immer mit der Wahrnehmung seiner westlichen Partnerdienste, dass ihm der Schutz der mit ihm geteilten Informationen nicht zugetraut werden kann.
Hitschler engagiert sich auch stark in der Außenpolitik. Im Jahr 2018 drückte er seine Unterstützung für das Waffenembargo gegen die Türkei aus, was den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wütend machte. 2017 unterzeichnete er einen offenen Brief an die NATO, in dem er dazu aufrief, den Dialog mit Russland offen zu halten.
Auch Hitschler, Mitglied der deutsch-französischen Fraktion, wünscht sich mehr Verteidigungskooperation zwischen Deutschland und Frankreich. Die Franzosen sind jedoch immer noch verärgert über den zunehmend politischen Charakter der deutschen Politik gegenüber militärischen Exporten sensibler Komponenten, einschließlich derjenigen für französische Exportverträge.
Parlamentarische Überwachung
Neben der Regierung stehen auch die neuen Machtverhältnisse im Bundestag im Zuge der Wahlen auf dem Prüfstand. Die rechtsnationalistische AfD hat den Vorsitz im Innenpolitischen Ausschuss gewonnen, der die Arbeit des BfV bei der Überwachung des gewaltbereiten Extremismus überwacht. Tatsächlich werden mehrere AfD-Mitglieder vom Dienst selbst überwacht
