Konflikt mit Belarus Merkel bittet Putin um Vermittlung

Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit Russlands Präsident Putin über die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze. Sie bat ihn, Einfluss auf die Regierung Lukaschenko zu nehmen. Die Instrumentalisierung von Migranten ist inakzeptabel. Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin angesichts der dramatischen Lage der Migranten an der weißrussisch-polnischen Grenze aufgefordert, Einfluss auf die autoritäre Regierung in Minsk zu nehmen. In einem Telefongespräch betonte sie, die Instrumentalisierung von Migranten durch den Machthaber Alexander Lukaschenko sei menschenverachtend und völlig inakzeptabel, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel forderte Putin auf, "das Regime in Minsk zu beeinflussen". Wie tagesschau berichtet : Polen und andere EU-Staaten werfen der Führung in Minsk vor, gezielt illegale Grenzübertritte zu fördern - als Vergeltung für EU-Sanktionen, die gegen Weißrussland verhängt wurden. Lukaschenko ließ dafür beispielsweise Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak nach Minsk einfliegen, um sie an die polnische Grenze und damit in die EU zu schmuggeln. Lukaschenko hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und internationale Schmuggelnetzwerke für die Organisation von Menschenreisen verantwortlich gemacht. Tausende Migranten sitzen bei Minusgraden im Grenzgebiet zwischen Weißrussland und Polen fest. Beide Länder haben Soldaten in der Gegend stationiert. Beobachter befürchten eine Eskalation der Lage. Am Dienstagabend durchbrachen zwei große Gruppen von Migranten die Grenze nach Polen. Es sei ihnen gelungen, Zäune in der Nähe der Dörfer Krynki und Bialowieza zu zerstören und die Grenze zu überschreiten, berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP unter Berufung auf den Lokalsender Bialystok. Der Sender zitierte eine Sprecherin des Grenzschutzes, in beiden Fällen seien Zäune und Absperrungen gewaltsam niedergerissen worden. ARD-Korrespondent Olaf Bock berichtete im ARD-Morgenmagazin, 80 und 200 Menschen hätten einmal die Grenze überschritten. Es sollen hauptsächlich Kurden sein. Die meisten von ihnen wurden nach Weißrussland zurückgebracht. Die polnische Polizei hat mehr als 50 Migranten nahe der Grenze zu Weißrussland festgenommen. Der örtliche Polizeisprecher Tomasz Krupa sagte, die Menschen hätten die Grenze in zwei Gruppen durchbrochen und seien illegal nach Polen eingereist. Die Festnahmen erfolgten in den letzten 24 Stunden in der Nähe des Dorfes Bialowieza. Mehrere Flüchtlinge haben sich der Festnahme entzogen und werden nun gesucht. Der amtierende Bundesaußenminister Heiko Maas hatte sich zuletzt für Sanktionen gegen alle ausgesprochen, die sich an der Schleusung von Flüchtlingen nach Weißrussland beteiligt haben. "Niemand darf sich ungestraft an Lukaschenkos menschenverachtenden Aktivitäten beteiligen", erklärte der SPD-Politiker. Dies gilt für Herkunfts- und Transitländer, aber auch für Fluggesellschaften, die Personentransporte nach Weißrussland ermöglichen. Die Europäische Union sei bereit, "hier klare Schlussfolgerungen zu ziehen". Maas spricht sich auch für weitere direkte EU-Sanktionen gegen Weißrussland aus. "Lukashenko muss einsehen, dass seine Berechnungen nicht aufgehen. Das schließt übrigens nicht aus, dass die Sanktionen künftig auf andere Wirtschaftsbereiche ausgeweitet werden." Einige Wirtschaftszweige wie die Kaliindustrie und die Energiewirtschaft unterliegen bereits Strafmaßnahmen. Nach Angaben von Diplomaten wollen die ständigen Vertreter der Regierungen der EU-Staaten heute eine Ausweitung der Sanktionen einleiten. Sie könnten dann bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag beschlossen werden. Die EU hat Lukaschenko seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Präsident anerkannt. Polen erwägt laut Regierungssprecher Piotr Müller eine vollständige Schließung der Grenze zu Weißrussland. Dies werde in weiterreichenden Szenarien als Option in Betracht gezogen, sagte er in einem Interview mit dem Portal "Wirtualna Polska". Die belarussischen Behörden seien darüber informiert worden, dass eine solche Möglichkeit bestehe, wenn sie ihre Tätigkeit nicht einstellten. Von belarussischer Seite gab es bisher keine Reaktion.