Bundespräsident überreicht Kabinett Merkel die Entlassungsurkunden

Nach rund 16-jähriger Amtszeit hat Frank-Walter Steinmeier Kanzlerin Merkel formal aus dem Amt entlassen. Geschäftsführend arbeitet die Bundesregierung aber noch weiter. Wie Zeit Zeitung berichtet : Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Ministern die Entlassungsurkunden. Er lobte vor allem die aus der Politik zurückziehende Merkel als prägende Figur der deutschen Geschichte. In 16 Jahren im Amt hat sie viele Krisen erlebt, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewonnen und gleichzeitig Deutschland internationales Ansehen, Respekt und sogar Zuneigung erworben. Die Bundesregierung bleibt im Amt, bis ein neuer Kanzler gewählt und neue Minister ernannt sind. Steinmeier bezeichnete Merkel als "prägend für unser wiedervereinigtes Land und für das Bild unseres Landes in der Welt; prägend für eine ganze Generation junger Frauen und Männer, für die sie eine neue, ganz eigene Form der Führung vorgelebt hat". Ihr Handeln vermittelte Sicherheit und Engagement, manchmal aber auch überrascht. Steinmeier nannte die Entscheidung, in der Flüchtlingskrise Verantwortung zu übernehmen, mutig. Merkels letzte Legislaturperiode sei herausfordernd gewesen - nicht nur wegen der Corona-Pandemie, sondern auch, weil sie von Anfang an unter dem Eindruck einer wachsenden Polarisierung in der Gesellschaft stehe, sagte das Staatsoberhaupt. Zudem war die Große Koalition aus Union und SPD von Beginn an immer wieder Fliehkräften und scharfer Kritik ausgesetzt. Dennoch wurde viel erreicht, zum Beispiel für pflegende Angehörige, Familien und Alleinerziehende, Mieter oder Fachkräfte mit Migrationshintergrund. Auch international habe es Spannungen gegeben, etwa durch den Brexit und den früheren US-Präsidenten Donald Trump, dem an transatlantischer Partnerschaft nicht viel gelegen habe. Steinmeier sprach vom "Ende einer Kanzlerschaft, die man zu den großen in der Geschichte dieser Republik zählen kann". Mit Blick auf die gesamte Regierung sagte er: "Sie haben den Spaltungstendenzen in der Gesellschaft, der Verrohung und dem Hass nicht nur guten Willen entgegengesetzt, sondern konkrete Politik."