Ein Brief an die Bundesregierung : Sie fordern die Grünen auf, die afghanischen Journalisten zu retten

Rettungshilfen der Bundesregierung für gefährdete Menschen in Afghanistan ignorieren aus Sicht der Grünen die Realität im Land. In einem dringenden Schreiben fordert die Fraktion Bundeskanzlerin Merkel zum Handeln auf. Wie spiegel berichtet : Nach ihrer Machtübernahme begannen die Taliban in Afghanistan, die Medien unter Kontrolle zu bringen - und afghanische Medienschaffende zu jagen. Ein Mitarbeiter eines Journalisten der Deutschen Welle (DW) wurde erschossen. RTA-Moderatorin Shabnam Dawran, ein bekannter Nachrichtensprecher des Landes, darf nicht mehr vor der Kamera stehen. Die Grünen im Bundestag fordern nun die Bundesregierung auf, bedrohte Medienschaffende umgehend aus Afghanistan zu holen. "Wir appellieren an die Bundesregierung, alles zu tun, um diese Menschen vor der Gewalt der Taliban zu retten", schrieben mehrere Mitglieder der Bundestagsfraktion, darunter die medienpolitische Sprecherin und Initiatorin Margit Stumpp, in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD). Der Außenpolitikexperte Omid Nouripour ist einer der Unterzeichner. Afghanische Journalisten, die sich noch im Land aufhalten, seien in "akuter Lebensgefahr", heißt es in dem Schreiben. Auch Journalisten und Mitglieder von Menschen- und Frauenrechtsorganisationen, die bereits in Drittstaaten geflohen sind, sind dort vor den Islamisten nicht sicher. Noch bevor die Taliban an die Macht kamen, lag Afghanistan bei der Pressefreiheit auf Platz 120 von 180. Beschleunigte Zulassungsverfahren, die über Einzelentscheidungen hinausgehen, sind daher erforderlich. Diese seien "der aktuellen Notlage nicht angemessen". Dazu gehört auch eine vereinfachte Visaerteilung für Personen, deren Risiko durch Sachverständige überprüft wurde. Die lokalen Organisationen, "die weiterhin verzweifelte Hilferufe erhalten", müssten dringend geklärt werden. Das bisherige Vorgehen der Bundesregierung "umgeht das dringende Schutzbedürfnis der Menschen und die Realität in Afghanistan", schreiben die Grünen-Politiker. Die Grünen sind mit ihrer Forderung nicht allein. Erst vor wenigen Tagen hat sich die Organisation "Reporter ohne Grenzen" an das Bundesinnenministerium und Mitglieder mehrerer Fraktionen gewandt, um humanitäre Visa für geflüchtete und nachweislich gefährdete afghanische Medienschaffende zu beantragen. Hinweis: In einer früheren Version hieß es, die Taliban hätten Tolo News besetzt. Das ist nicht richtig, wir haben die entsprechende Passage angepasst.