Merkel an Russland : Nord Stream 2 keine "Waffe"
Montag 23.August.2021 - 11:32
Beim Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in der Ukraine geht es um die umstrittene Nord-Stream-2-Pipeline. Kiew fürchtet seine Rolle als Gastransitland - und Milliardenumsätze. Mit Warnungen an Moskau versucht Merkel, Bedenken zu zerstreuen.
Russland - ntv : Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben Russland davor gewarnt, die neue Pipeline Nord Stream 2 als "politische Waffe" einzusetzen. Es werde Sanktionen gegen Russland geben, "wenn die Pipeline als Waffe eingesetzt wird", sagte Merkel bei einem Treffen mit Selenskyj in Kiew. Darauf haben sich Deutschland und die USA geeinigt. Außerdem wird Selenskyj Ende des Monats in Washington mit US-Präsident Joe Biden zusammentreffen.
I consider this a dangerous weapon not only for Ukraine, but for all of Europe, "said Zelensky. Ukraine fears that once Nord Stream 2 goes into operation it will no longer play a role as a transit country for Russian gas deliveries to Europe Billions in revenue lost, on which it actually depends.
Merkel made it clear that Germany wanted to support Ukraine in future use of the transmission network. The lines could be used to transport hydrogen, for example. A "hydrogen partnership" with Ukraine is under discussion. Zelenskyi said, however, that the transition would take a long time. However, Nord Stream 2 is an acute problem.
Germany and the USA recently settled their long-standing dispute over the pipeline that will in future transport Russian natural gas through the Baltic Sea to Germany. The agreement with Washington announced in July stipulates that the gas pipeline through the Baltic Sea can be completed without US sanctions. In return, the gas transit through Ukraine is to be contractually secured for the long term.
Deutschland hat zwar immer wieder auch erklärt, sich bei Russland für eine Fortsetzung des Gastransitvertrags durch die Ukraine einzusetzen. Allerdings machte dessen Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Merkel in Moskau am Freitag deutlich, dass dies von der Nachfrage auf dem Markt abhängig sei. Den Transitvertrag bis 2024 werde Russland erfüllen. Merkel forderte Russland jedoch auf, den Transitvertrag zu verlängern. "Je schneller das geschieht, umso besser."
Die Ukraine war lange das wichtigste Transitland für die Gaslieferungen von Russland nach Europa. Doch die Bedeutung nimmt seit Jahren ab - wegen der Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 1 vor etwa zehn Jahren, aber auch wegen der Umgehungspipelines durch Belarus und das Schwarze Meer. Wurden 1998 noch 141 Milliarden Kubikmeter durch die Ukraine gepumpt, waren es 2020 noch knapp 56 Milliarden Kubikmeter. Das schlägt sich auf die für das Land wichtigen Einnahmen aus den Gebühren für den Transit nieder. Sie schrumpften von den einst umgerechnet mehr als 2 Milliarden Euro auf etwa 1,7 Milliarden im vorigen Jahr. Für dieses Jahr wird erwartet, dass sie nur noch bei etwas mehr als einer Milliarde liegen werden.