Baerbock: Müssten mehr als 50.000 Menschen nach Deutschland holen
Montag 23.August.2021 - 11:31
Grünenchefin Baerbock will Zehntausende aus Afghanistan retten und fordert einen Untersuchungsausschuss. Derweil weicht SPD-Kanzlerkandidat Scholz Fragen zur politischen Zukunft von Außenminister Maas aus.
Wie spiegel berichtet : Das nicht enden wollende Chaos am Flughafen Kabul mit mindestens 20 Toten heizt in Berlin die innenpolitische Debatte um das Afghanistan-Debakel an.
Während Bundesfinanzminister und SPD Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein klares Bekenntnis zu Außenminister Heiko Maas (ebenfalls SPD) vermied, fordert die Opposition die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Afghanistan. Und die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock spricht davon, mehr als 50.000 Menschen nach Deutschland zu holen.
Baerbock sagte im ARD-Sommerinterview, dass ein Untersuchungsausschuss kommen müsse: unabhängig davon, wer die nächste Bundesregierung führen würde. Die chaotischen Bedingungen bei der Evakuierung ausländischer Staatsbürger und einheimischer Mitarbeiter ausländischer Truppen und Organisationen müssten bewältigt werden. Baerbock sprach von weit über 50.000 Menschen, die aus Afghanistan evakuiert und nach Deutschland gebracht werden müssten.
Zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner bereits in der "Bild am Sonntag" gefordert, in der nächsten Legislaturperiode alles, was nicht funktionierte, in einem Untersuchungsausschuss auf den Tisch zu legen. Auch die "Fehleinschätzung" des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur Lage in Afghanistan muss Konsequenzen haben. "Vielleicht muss es neu eingerichtet werden."
Auch die Linksfraktion schloss sich der Forderung an. »Nach mehr als 20 Jahren Nutzung gab es keinen Ausstiegsplan. Was für eine Katastrophe«, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Im nächsten Bundestag wird ein Untersuchungsausschuss gebraucht." Zudem dürften die Verantwortlichen kein Regierungsamt mehr bekleiden.
SPD-Kanzlerkandidat Scholz wich am Sonntag zweimal den Fragen zur politischen Zukunft seines Parteikollegen Maas aus.
Bei einer Wahl in Potsdam antwortete Scholz auf eine Bürgerfrage, ob Maas, Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)wegen der Fehleinschätzung der Lage in Afghanistan durch die Bundesregierung zurücktreten mussten: wir müssen uns jetzt auf das konzentrieren, was kommt.
In einem ZDF-Interview sagte Scholz zur Frage, ob Maas auch der nächsten Regierung angehören werde, erst müsse der Wähler entscheiden. Deshalb macht es gar keinen Sinn, sich über die Zusammensetzung der nächsten Regierung auseinanderzusetzen. Da haben viele mitzureden.
Im wöchentlichen Sonntagstrend des Instituts Insa für Bild am Sonntag« kletterte die SPD um zwei Punkte auf 22 Prozent und lag damit erstmals seit April 2017 wieder gleichauf mit der Union. Die Grünen kamen auf 17 Prozent .
Nach der Einnahme der afghanischen Hauptstadt Kabul durch die militanten islamistischen Taliban gab die Bundesregierung zu, von der Geschwindigkeit ihrer Machtübernahme überrascht gewesen zu sein. Die Opposition wirft der Regierung vor, den Abzug afghanischer Helfer aus Bundeswehr und Bundesregierung verzögert zu haben.
Bislang hat die Bundeswehr nach eigenen Angaben rund 2500 Menschen ausgeflogen, doch vor dem Flughafen Kabul drängen sich weiter Tausende. Seit Samstag hat sich die ohnehin hochgefährliche Lage weiter verschlechtert, laut britischen Regierungsangaben starben zuletzt sieben Menschen im Gedränge. Laut einem Nato-Vertreter sind in den vergangenen Tagen mindestens 20 Menschen vor dem Flughafen gestorben.
