Chef des Gesundheitsausschusses gegen Spahns Lockdown-Plan
Donnerstag 05.August.2021 - 10:24
Berlin-Welt: Der Widerstand gegen die Lockdown-Vorschläge von Gesundheitsminister Jens Spahn wächst. Der Chef des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel, will den Status der Pandemie-Notlage nicht verlängern. Damit wären weitere Freiheitseinschränkungen unmöglich.
Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), hat sich gegen die Verlängerung der „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ausgesprochen. „Alle Zeichen stehen darauf, dass wir die pandemische Lage einfach auslaufen lassen können“, sagte Rüddel am Donnerstag der Bild Zeitung.
Damit widerspricht er Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Wir müssen mutiger werden, statt neue Lockdowns zu planen“, sagte Rüddel. Doch genau das hatte Spahn vor. Zu Beginn der Woche verschickte das Gesundheitsministerium ein Positionspapier an die Länder, in dem es weitgehende Corona-Maßnahmen für den Herbst und den Ausschluss ungeimpfter Menschen aus dem öffentlichen Leben vorschlug.
Allerdings wäre dafür eine Verlängerung der Pandemie-Notlage durch den Bundestag notwendig. Denn nur nach deren Feststellung ist die Verhängung von Anti-Corona-Maßnahmen möglich.
Der Beschluss läuft Ende September aus. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, den Status der Notlage zu verlängern. „Das wird sein müssen, wenn man mich fragt“, sagte Scholz am Mittwochabend in der Veranstaltungsreihe „RND vor Ort“ in Kiel.
Nötig seien weiterhin bestimmte Regeln zum Schutz vor Corona. „Und dafür brauchen wir einen rechtlichen Rahmen“, betonte er.
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen fordert von der Regierung, sich bald festzulegen. „Viele absehbar erforderliche Schutzmaßnahmen sind bisher an ein Fortbestehen der Regelungen zur epidemischen Lage nationaler Tragweite gebunden“, erklärte er. „Es ist Aufgabe der Bundesregierung, jetzt umgehend zu erklären, wie angesichts ansteigender Infektionszahlen die Menschen in den nächsten Wochen weiter wirkungsvoll geschützt werden sollen.“
