Österreich erhebt sich gegen den Terrorismus und setzt die Muslimbruderschaft auf die schwarze Liste

Eilmeldung: Österreich verbietet islamistische Organisationen und ihre Symbole, allen voran die Muslimbruderschaft und der IS!

Heute, Donnerstag, 8. Juli 2021, hat die Nationalversammlung das sogenannte Anti-Terror-Paket beschlossen, ein Bundesgesetz, das die Verwendung von Symbolen der Gruppe Islamischer Staat und andere Gruppen verbietet (das Symbolgesetz) Dieses Paket umfasst Änderungen im Strafrecht, der Strafprozessordnung und der Symbole sowie im Staatsbürgerschaftsrecht. Einstimmig wurde beschlossen, dass der Führerschein bei Personen entzogen werden kann, wenn die betroffene Person wegen dem Anti-Terror-Gesetz verurteilt wird, ebenso wie der Entzug der Staatsbürgerschaft bei Personen mit Doppelter Staatsangehörigkeit.  

Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten auch neuen Regelungen zu Homeoffice und Stellenausschreibungen im öffentlichen Dienst zu.

Der österreichische Innenminister sagte, zum Schutz der Muslime in Österreich brauche es ein starkes islamisches Gesetz, weil der politische Islam gegen ein Zusammenleben ist und deshalb härtere Maßnahmen notwendig und umzusetzen sind. 

Der Innenminister sagte, dass man wegen dem radikalislamischem Terrorismus wachsam sein muss, aber auch vor rechtsextremem Terrorismus. In der Frage der Verletzung der Grundrechte und Grundfreiheiten ist die Verletzung der Freiheit einiger weniger ein notwendiges Recht um Freiheit und Sicherheit für viele zu gewährleisten.

Das umstrittene Anti-Terror-Paket

Innenminister Karl Nehammer betonte, dass es als Gesellschaft wichtig ist, Vorkehrungen zu treffen, damit es nicht zu neuen Anschlägen kommt. Georg Borstmayer (Grüne) sagte, es geht darum, dem Terrorismus strikt im Rahmen der Verfassung und der Grundrechte entgegenzutreten und eine Spaltung der Gesellschaft nicht zuzulassen. Er betonte, dass der Islam ein Teil dieses Landes ist. Agnes Brammer (die Grünen) bestimmte nach dem Terroranschlag in Wien drei Schlüsselelemente des Berichts der Kommission. Ziel ist neben der Neuordnung des BVT, Institutionen zu vernetzen und die Deradikalisierung zu sichern und zu finanzieren.

Der Geltungsbereich dieses Gesetzes 

Dieses Bundesgesetz regelt das Verbot der Verwendung von Symbolen für:

1.      Die Gruppierung islamischer Staat (IS)

2.      Die Gruppierung Al-Qaida

3.      Die Gruppierung Muslimbruderschaft

4.      Die Gruppierung Graue Wölfe

5.      Die Gruppierung kurdische Arbeiterpartei PKK

6.      Die Hamas

7.      Das Militärische Teil der Gruppierung Hisbolah

8.      Sonstigen Gruppierungen, die in Rechtsakten der Europäischen Union als terroristische Vereinigungen, Körperschaften oder sonstige Organisationen angeführt werden

9.      Die Gruppierung Ustascha

10.  Die Gruppierungen, die Teil- oder Nachfolgeorganisationen der bereits erwähnten Organisationen oder ihnen zuzurechnen sind.

Das Anti-Terror-Paket mit dem Anti-Terror-Gesetz

Der Entwurf des Anti-Terror-Gesetzes der Regierung, der im Rahmen des aktuellen Anti-Terror-Pakets im Justizbereich Änderungen in verschiedenen Bereichen enthält, konzentriert sich insbesondere auf die gerichtliche Überwachung terroristischer Straftäter während und nach der Bewährung – inklusive der elektronischen Überwachung–, um Präventions- und Deradikalisierungsmassnahmen zu intensivieren und zu verbessern. Zudem müssen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effizienter bekämpft werden. Um die EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäscherei umzusetzen, muss der Tatbestand der Geldwäscherei neu formuliert und ein neuer erschwerender Umstand in das Strafgesetzbuch eingeführt werden. 

Das Gesetz betonte die Notwendigkeit, an Fallbesprechungen zu arbeiten, um das Verhalten von Gesetzesbrechern während der gerichtlichen Aufsicht zu bewerten und Maßnahmen festzulegen, um die Einhaltung der Anweisungen sicherzustellen und die Begehung von Straftaten durch die verurteilte Person zu verhindern. Um innerhalb der Gerichte Fachwissen zu sammeln, werden spezielle Abteilungen für Verfahren im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten eingerichtet.

Mit der Änderung dieses Entwurfs wurden unter anderem Regelungen zur Frist für die Geldwäscherichtlinie in Kraft gesetzt.

Das Verbot umfasst:

Es ist untersagt, die Symbole einer in Absatz 1-10 genannten Gruppe (die Symbole) an öffentlichen Orten, auch mit Hilfe elektronischer Kommunikationsmittel, auszustellen, anzuzeigen, zu tragen oder zu verbreiten. Abzeichen, Embleme und Gesten sind ebenfalls Symbole.

Wer vorsätzlich gegen eines der Verbote verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und wird von der Verwaltungsbehörde im Gemeindegebiet, in dem die Landespolizeidirektion auch die Sicherheitsbehörde erster Klasse ist, von der Landespolizeidirektion mit einer Geldstrafe bis zu 4.000 € bestraft oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Monat bestraft werden. Wer bereits einmal nach dieser Vorschrift bestraft wurde, dem droht eine Geldstrafe bis zu 10.000 Euro oder eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen.

Verordnungen aufgrund dieses Bundesgesetzes können ab dem Tag nach seiner Verkündung erlassen werden. Sie werden jedoch schnellstmöglich mit diesem Bundesgesetz in Kraft treten.

Dieser Aufstand kommt acht Monate nach dem berühmten islamischen Anschlag in Wien am 2. November 2020, bei dem ein 20-jähriger Unterstützer der Terrormiliz IS nach seiner Freilassung auf Bewährung Menschen in der berühmten Party-Meile der österreichischen Hauptstadt "Bermuda-Dreieck" mit einer Pistole erschoss, der Täter wurde von der Polizei erschossen.

Österreich hat seine Anti-Terror-Gesetze verschärft. Die "religiös motivierte" Straftaten werden separat gehandelt.

Die Nationalversammlung in Wien hat zugestimmt, dass von auf Bewährung entlassenen Straftätern verlangt werden kann, dass sie im Allgemeinen ein elektronisches Armband tragen, um sie zu überwachen und ihre Bewegungen zu kontrollieren, da die Überwachung terroristischer Straftäter während der Haft und nach der Bewährung intensiviert werden sollte.

Die Bundesanwaltschaft teilte auch mit, dass zwei junge Islamisten, ein Deutscher und ein Kosovare, aus Osnabrück und Kassel nach ihren Ermittlungen möglicherweise gewusst haben, dass Kujtim F einen Anschlag plant und ihm zugestimmt haben sollen. Beide "verfolgen zudem eine extremistisch-islamische Haltung und standen vor der Tat lange Zeit über die sozialen Medien in engem Kontakt mit Kujtim F.". Später versuchten sie, eine Beziehung zu ihm zu verbergen. Ihre Wohnungen wurden gestern durchsucht und niemand wurde festgenommen.

Schon vor dem Anschlag in Wien sollen Islamisten in Deutschland nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts (BKA) damit begonnen haben, ihre Kommunikation mit dem Angreifer auf ihren Handys und Social-Media-Profilen zu löschen. Es besteht daher der Verdacht, dass die Männer nicht nur Freunde des Wiener Angreifer sind, sondern möglicherweise auch nahe Komplizen waren.

Österreich versucht, Terrorismus und Terroristen von seinem Hoheitsgebiet abzuschrecken, indem es Gesetze erlässt, die radikale salafistische Bewegungen und religiöse Einrichtungen bestrafen, in denen Personen, die nach einer der Terrorismusbestimmungen des Strafgesetzbuches verurteilt wurden, auch mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft bedroht werden, wenn sie doppelte Staatsangehörigkeit besitzen.

Deshalb haben die Parlamente Europas bereits begonnen, sich gegen die Bruderschaft zu erheben: Vertreter in Deutschland, Österreich und Frankreich warnten vor der Gefahr der Organisation für Freiheit und Demokratie und forderten ein Verbot aller Aktivitäten dieser illegalen Parteien, die eine Bedrohung der europäischen Sicherheit darstellen.

Dies geschah nach den zunehmenden internationalen Forderungen, sei es von Ländern, Organisationen, Politikern, Abgeordneten oder Forschungszentren wie dem Zentrum für Nahoststudien in Paris „CEMO“ um den Forscher Dr. Abdelrahim Ali. Tatsächlich wurden in den vergangenen Monaten bereits viele Zentren der Muslimbruderschaft und anderer islamischer Organisationen geschlossen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.

Die Regierung überwacht die Aktivitäten der Bruderschaft im Land genau und hat die Bewegungsfreiheit ihrer Mitglieder eingeschränkt sowie mehrere Moscheen und Institutionen geschlossen, die der Terrorismusfinanzierung und Verbreitung extremistischer Ideen verdächtigt werden.