An der EU sollte für Großbritannien kein Weg vorbeiführen

Die Kanzlerin reist nach London, denn trotz Brexit ist außenpolitische Kooperation mit Großbritannien eine gute Idee. Solange Boris Johnson nicht den EU-Spalter gibt. Claudia Major leitet bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin die Forschungsgruppe Sicherheitspolitik, Nicolai von Ondarza die Forschungsgruppe Europa. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Für Major und Ondarza braucht das europäisch-britische Verhältnis dringend eine Positivagenda: London - zeit :Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Freitag nach London reist, steht ihr ein Balanceakt bevor: Ja, Deutschland und die Europäische Union würden gern wieder enger mit den Briten außenpolitisch zusammenarbeiten – jetzt, da der Brexit vollzogen ist. Aber nein, die Regierung in London soll ja nicht versuchen, dadurch die EU-Außenpolitik durcheinanderzubringen – das rumpelstilzchenhafte Auftreten der Vergangenheit ist man in Berlin wirklich leid. Tatsächlich bemüht sich Großbritannien gerade sehr, seinen durch den Brexit ramponierten Ruf auf der internationalen Bühne wieder aufzubessern. Anfang Juni hat Premier Boris Johnson im malerischen Cornwall die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der G7-Staaten empfangen. Es war die Gelegenheit für ihn, sein Global Britain nach dem Austritt aus der EU als weltoffenes, international führendes Land zu präsentieren. Nach Corona-Zwangspause und den schweren Trump-Jahren standen sie alle wieder geeint und sichtlich froh vor der Kamera: neben US-Präsident Joe Biden, Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel – und mittendrin Johnson als stalzer Gastgeber . Doch der schöne Schein trügt. Tatsächlich sind die G7 eine der wenigen Ausnahmen, bei denen sich die Briten überhaupt außen- und sicherheitspolitisch mit den Europäern an einen Tisch setzen. Beim Handels- und Kooperationsabkommen, das die Post-Brexit-Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU regelt, sucht man vergeblich nach der eigentlich geplanten Partnerschaft in der Außen- und Sicherheitspolitik. So gibt es derzeit keinen gemeinsamen Rahmen, um sich im Umgang etwa mit Russland, China oder Belarus abzustimmen.