Le Monde: Brüssel fordert die sofortige Entfernung von Inhalten mit terroristischen Inhalten
Le Monde 13.09.2018
Geschrieben von Martin Untersinger
Unternehmen, die die Frist nicht einhalten, werden mit einer hohen Geldbuße bestraft, was für Internet-Giganten ein Stolperstein ist. Diese Initiative hat nicht viel mehr Kontroversen hervorgebracht als die am selben Tag stattfindende Diskussion über das Urheberrecht. Es gilt aber auch als ein Stein im Internet-Riesen-Pool Europas. Am Mittwoch (12. September) hat die Europäische Kommission einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass die Webseiten alle Inhalte löschen, die terroristische Inhalte enthalten, die von einem Mitgliedstaat gemeldet werden und das innerhalb einer Stunde. Wenn dieses Gesetz nicht eingehalten wird, dann drohen hohe Geldstrafen in Höhe von 4 Prozent des globalen jährlichen Gewinns. Diese Bestrafung, von der man erwartet, dass sie abschrecken wird, ist der letzte Schritt auf der Leiter der Gesetze, die die Europäische Kommission unternommen hat, um den Einfluss der digitalen terroristischen Propaganda einzuschränken.
Der Text schafft auf der ersten Ebene ein formales Verfahren, das es den Staaten ermöglicht, Hosting-Seiten von Inhalten mit terroristischen Inhalten zu benachrichtigen. Sobald diese Benachrichtigung gesendet wird, hat die Hosting-Site nur noch eine Stunde Zeit, die terroristischen Inhalte zu löschen. Nach dieser ersten Warnung muss der Eigentümer der Website innerhalb von drei Monaten dem Staat gegenüber seine gute Absicht unter Beweis stellen, um die Verbreitung solcher gelöschten Inhalte zu verhindern und Nachrichten desselben Typs zu bekämpfen.
Wenn der Mitgliedstaat am Ende dieses Verfahrens mit den von dem Webseite Inhaber vorgeschlagenen Sicherheitsvorkehrungen nicht zufrieden ist, kann er aufgefordert werden, bestimmte technische Verfahren für die automatische Filterung festzulegen. Sollte diese Maßnahme nicht eintreten, kann der Mitgliedstaat Sanktionen verhängen, die der Größe des Unternehmens entsprechen.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht auch an, dass die elektronischen Plattformen hinsichtlich der Inhalte terroristischer Natur vorsichtig sein müssen. Ein Konzept, das in den europäischen Gesetztexten bereits existiert und das Brüssel umsetzen will. Der Text ist für eine breite Anwendung gedacht, es betrifft alle Internetdienste, die die Veröffentlichung von Text, Audio oder Video mit terroristischen Inhalten ermöglichen. Dazu gehören die größten sozialen Netzwerke (die einen Rückgang der terroristischen Propaganda verzeichnen werden), insbesondere die Speicherung von Bildern und vertraulichen Texten, was das wichtigste Ziel des Komitees ist. Auch wenn die Quelle des Inhalts nicht zu einem Land mit Sitz in der Europäischen Union gehört, genügt es, dass der Internetdienst selbst für europäische Nutzer bestimmt ist oder von einigen von ihnen verwendet wird, genügt es, dass es zu juristischer Verfolgung kommt. Bei Webseiten außerhalb Europas sollte ein qualifizierter Beauftragter ernannt werden, der jederzeit auf die Anforderungen der europäischen Länder reagieren kann.
Persönliche Zensur
Die Kritik war da, sobald man von dem Gesetz gesprochen hatte, die nicht staatliche Organisation La Quadrature du Net, bezeichnete den Gesetzentwurf als "Normalisierung von Polizeilicher und privater Kontrolle sowie ein Vorwand gegen die Justiz" Der EU-Kommissar für Sicherheit, Julian King, lehnt diese Definition ab, er sagte: "Dies bedeutet nicht Zensur, und es geht nicht darum, Entscheidungen zu fällen, die voreingenommen sind ... Wir sprechen nicht über eine Grauzone ... Der Inhalt einer terroristischen Natur ... ist im Internet illegal, wie es im Freien der Fall ist"
Seit einigen Monaten setzt die Europäische Kommission digitale Plattformen unter Druck, terroristische Inhalte sofort zu löschen. Brüssel warnte davor, dass beim Scheitern der Maßnahmen, die Webseiten zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Die Silicon Valley-Riesen fürchten daher einen "Beilschlag"
Um die Exekutive von ihrem guten Willen zu überzeugen, und als Beweis einer Reaktion, haben sich Webmaster in den letzten Monaten um die Entwicklung künstlicher Intelligenz bemüht. Dies reicht jedoch nicht aus, da die Kommission der Ansicht ist, dass sie eine klare Botschaft übermittelt hat, die noch nicht in Resonanz getreten ist.
