Das Sondertribunal für den Libanon in der Endphase
Der ehemalige Premierminister Rafik Al-Hariri wurde imFebruar 2005 bei einer massiven Bombenexplosion ermordet,die seine Fahrzeugkolonne in der libanesischen HauptstadtBeirut angriff, auf Forderung der libanesischen Regierung beiden Vereinten Nationen, wurde nach Hariri’s Ermordung einspezielles internationales Tribunal gebildet, unter dem Namen„Sondertribunal für den Libanon“ (STL) mit Sitz in Den Haag,Niederlande, das seit März 2009 im Einsatz ist. Dieses Gerichthat die Aufgabe, die Verantwortlichen für die ErmordungHariri’s strafrechtlich zu verfolgen.
Die Ermordung des ehemaligen libanesischenPremierministers Rafik Hariri am 14. Februar 2005 verursachte ein politisches Erdbeben im Libanon und löstemehrere Jahre Gewalt und Regierungsblockaden aus.
Mit dem Beginn dieser abschließenden Anhörungen geht derProzess gegen die Verdächtigen, alle Mitglieder der Hisbollah,in die Endphase, 13 Jahre nach dem Attentat in Beirut, beidem Hariri und 21 weitere getötet wurden.
Damaskus und Hisbollah tragen die Verantwortung
Der Internationale Gerichtshof hat Damaskus und dieHisbollah erneut beschuldigt, den ehemaligen libanesischenMinisterpräsidenten Rafik Hariri ermordet zu haben, und seinSohn Saad Hariri sagte: „Die Märtyrer sind gefallen, um denLibanon zu beschützen, nicht um ihn zu zerstören“.
Der Anwalt der Opfer sagte vor dem UN-Sondertribunal fürden Libanon in Den Haag: „Die Ermordung von Hariri fand ineiner Atmosphäre der Ablehnung der syrischen Präsenz imLibanon statt“, er weist darauf hin, dass das syrische Regimeim Mittelpunkt der Verschwörung steht, Premierminister RafikHariri zu ermorden, und dass „die Beweise, die denAngeklagten der Ermordung Hariris verurteilen, überzeugendsind“.
Die Staatsanwaltschaft legte den Richtern mehr als 3.000 Beweise vor, um Hariri’s Mörder zu verurteilen.
Die Staatsanwaltschaft kommentierte zu dem Fall, „derHauptverdächtige des Attentats, Mustapha Badruddin, war einhochrangiger Hisbollah-Beamter, und seine militärischeErfahrung führte ihn dazu, die Parteitruppen in Syrien zuführen. Diese Erfahrung zeigte sich in der Vorbereitung undDurchführung der Ermordung von Rafik Hariri“.
Sie fügt hinzu, die Selbstmordbombe, bei der 21 weitereMenschen getötet und 226 verletzt wurden, sei einvorsätzlicher Versuch gewesen, um eine Situation desSchreckens und der Dunkelheit zu schaffen und der ehemaligePremier Rafik Hariri wurde ermordet, weil er sich dersyrischen Kontrolle des Libanon widersetzte.
Generalstaatsanwalt des Gerichts sagte: „Die Beweise sindüberzeugend, stark und objektiv durch die Kommunikationund ihre Größe, und die Telefone der Angeklagten haben zurgleichen Zeit aufgehört zu funktionieren, das zeigt uns diekonkrete Planung der Ermordung und wie die Angeklagtenden Plan umgesetzt haben, es gab Versuchen, dieKommunikation und die Anrufe der Angeklagten zublockieren, aber trotzdem konnten wir sie analysieren.
Er weist drauf hin, dass der Libanon seit der Ermordung vonHariri in eine Phase der Ungerechtigkeit, des Terrors und derGewalt eingetreten ist.
Hariri’s Sohn sucht nach der Gerechtigkeit
Der designierte libanesische Ministerpräsident Saad Haririsagte am Dienstag in Den Haag, Innerhalb weniger Monatewird das Urteil gesprochen, und für mich ist das Land amwichtigsten, besonders, weil Rafik Hariri und die anderenMärtyrer ihr Leben opferten, um den Libanon zu schützen undihn nicht zu ruinieren und wir werden nie auf die Rachezurückgreifen".
Hariri kam am Montag in den Niederlanden an, um sich aufdie Schlussargumente der Staatsanwaltschaft vorzubereiten. Erwird begleitet von dem Bildungsminister Marwan Hamadehund dem Kulturminister Ghattas Khoury.
Hariri antwortet auf eine Frage, wird sich die Beziehung zuHisbollah nach den Vorwürfen des InternationalenGerichtshofs ändern?
„Wenn ich auf dieser Seite bin, muss ich meine Gefühlebeiseitelegen. Warten wir auf die endgültige Entscheidung desGerichts und unser Ziel ist es, in unserem Land, dem Libanon,zusammen zu leben.“
Am Ende seiner Rede betonte Hariri, dass „der Täter derErmordung von Rafik Hariri den Preis früher oder späterzahlen wird, aber sie werden auf die endgültige Entscheidungwarten“.
Hisbollah lehnt das Gericht ab
Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah gab bekannt, dassHisbollah das Tribunal nicht anerkennen werde, und warntedie internationale Gemeinschaft, nicht „mit Feuer zu spielen“.
Hisbollah wirft das Sondertribunal für den Libanon vor,israelische und amerikanische Rolle im Libanon zu spielen.
Hisbollah wirft Israel vor, Hariri getötet zu haben. Die Gruppehat einige Videos zur Verfügung gestellt, die die Überwachungeines israelischen Flugzeugs zu Rafik Hariris Auto vor derExplosion zeigen.
Vier Mitglieder von der Gruppe Hisbollah wurden in ihrer Abwesenheit von dem Gericht für die Verantwortung anHariri’s Ermordung beschuldigt. Die vier Mitglieder sind,Salim Ayyash, Hussein Onessi, Assad Sabra, und MustafaBadredine, der im Mai-2016 während der Krise in Syriengetötet wurde.
Trotz der Haftbefehle des Sondertribunals für den Libanon hatsich die Hisbollah die jegliche Beteiligung an der Ermordungbestreitet. Sie verweigerte sich, die Verdächtigen zuübergeben.