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Munich Security Report: China der Herausforderer

Mittwoch 09.Juni.2021 - 09:20

China der Herausforderer

Pekings kommunistische Partei, die Staatskapitalismus praktiziert, hat geschafft, was die Sowjetunion nicht geschafft hat: autoritäre Herrschaft mit wirtschaftlichem Erfolg und einer zunehmend wohlhabenden Bevölkerung zu verbinden. Aus diesem Grund hat Biden seine Reden mehr als einmal mit Sätzen gespickt wie: „Wir müssen zeigen, dass Demokratien in dieser veränderten Welt noch immer für unser Volk leisten können.“

China hat bewiesen, dass ein Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern, das in vier Jahrzehnten ein zweistelliges Wirtschaftswachstum verzeichnet, diese Wirtschaftskraft irgendwann in politischen Einfluss und militärische Macht umwandeln kann.

Und Peking hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Bis zum 100. Jubiläum der Volksrepublik China im Jahr 2049 will das Land eine ausgereifte, moderne, sozialistische Macht sein, die auch das Sagen hat – und zwar technologisch, wirtschaftlich und kulturell auf höchstem Niveau. Mit anderen Worten, China will seine Rolle als Weltmacht festigen.

Notwendigkeit der westlichen Einheit

Vertreter liberaler Demokratien sind laut Münchener Sicherheitsbericht nun bereit, sich entschieden gegen illiberale Konkurrenten zu stellen. Tobias Bunde, Leiter der Politik und Analyse der Münchner Sicherheitskonferenz und einer der Hauptautoren des diesjährigen Berichts, zitierte Biden vor seiner Veröffentlichung.

„Die transatlantischen Staats- und Regierungschefs scheinen einen Konsens erreicht zu haben, dass die Zusammenarbeit zwischen den großen Demokratien der Welt gestärkt werden muss , um unsere gemeinsamen Herausforderungen zu meistern. Wie Präsident Biden es ausdrückte: Wir befinden uns wirklich an einem Wendepunkt. Und die Demokratien der Welt müssen sich zusammentun.“

Dass die „ideelle Hegemonie“ des Westens in internationalen Institutionen angefochten wird, sei eine dieser Herausforderungen, sagt Bunde. „Vor einigen Jahren sprachen wir noch über RTP (Hrsg.: das Prinzip „Responsibility to Protect“) und den endgültigen Triumph der Menschenrechte auch in der arabischen Welt. Heute mobilisiert China problemlos Dutzende von Ländern, die Pekings Politik gegenüber Xinjiang oder Hongkong unterstützen“, sagte Bunde.