Reaktion auf russische Maßnahmen Petersburger Dialog bricht Gespräche vorerst ab

Die russische Staatsanwaltschaft hat ein Betätigungsverbot gegen drei deutsche Organisationen ausgesprochen. Die deutsche Seite des renommierten Petersburger Dialogs setzt nun ein Treffen aus. Kommt noch mehr? Es ist ein hochkarätiges Format. Seit 20 Jahren treffen sich hier deutsche und russische Vertreter aus Wirtschaft, Politik und aus der Zivilgesellschaft, um über Kooperation und Verständigung zu reden. Die Kanzlerin nutzte es ebenso wie der russische Präsident, mal auf deutschem Boden, mal auf russischem. 2001 vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus der Taufe gehoben, war das Instrument in den vergangenen Jahren allerdings zunehmend in die Krise gekommen. Vor allem, weil sich die innenpolitische Lage für kritische Stimmen in Russland immer weiter verschlechterte. Nun allerdings steht das Gesprächsforum vor seiner schwersten Belastungsprobe – mit womöglich ungewissem Ausgang. Nachdem der russische Generalstaatsanwalt am Mittwoch ein Betätigungsverbot gegen drei deutsche NGOs – Zentrum Liberale Moderne, Deutsch-Russischer Austausch und Forum Russischsprachiger Europäer – ausgesprochen hatte, wird der Dialog nun einseitig ausgesetzt. So hat es der deutsche Vorstand des Petersburger Dialogs auf einer Sondersitzung beschlossen. Die für den 8. und 9. Juli in Moskau geplante gemeinsame Vorstandssitzung mit der russischen Seite sei abgesagt worden, heißt es in einer Pressemitteilung vom Freitag. Sollte sich die Lage nicht verbessern, wird es womöglich nicht bei dieser Maßnahme bleiben. Die diesjährige Hauptveranstaltung, der 19. Petersburger Dialog am 14. und 15. Oktober in Kaliningard (dem ehemaligen Königsberg), solle nur stattfinden, »wenn alle Organisationen ungehindert daran teilnehmen können«, besagt der deutsche Vorstandsbeschluss weiter. Geleitet wird die deutsche Seite des Petersburger Dialogs vom heutigen Manager der Deutschen Bahn und früheren Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Der CDU-Politiker, einst ein enger Wegbegleiter von Kanzlerin Angela Merkel, erklärte, mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen gegen die NGOs gehe die russische Regierung »weiter auf Konfrontationskurs zum zivilgesellschaftlichen Dialog. Der Petersburger Dialog solle Brücken zwischen den beiden Ländern bauen, so Pofalla. Man werde es aber nicht hinnehmen, dass seinen Mitgliedern die Arbeit in Russland verboten und ihnen mit drakonischen Strafen gedroht werde. »Behinderung und Kriminalisierung der Nichtregierungsorganisationen haben ein unerträgliches Maß erreicht«, so der Vorstandsvorsitzende auf deutscher Seite.