Worüber Bund und Länder heute beim Impfgipfel streiten werden
Donnerstag 27.Mai.2021 - 11:49
Berlin-Spiegel :Vor Beginn des Impfgipfels mit Kanzlerin Merkel mehrt sich aus den Ländern Kritik – vor allem an der Verteilung der Vakzinen. Aber auch zur Frage der Kinderimpfungen gibt es kein einheitliches Bild. Der Überblick.
Anderthalb Wochen bevor in Deutschland die Priorisierung beim Impfen fallen soll, kommen Bund und Länder zu einem neuen Gipfeltreffen zusammen. Mehr als 40 Prozent der Gesamtbevölkerung haben mittlerweile mindestens eine Spritze erhalten – nun geht es um die nächsten Schritte.
Dem SPIEGEL liegt ein von SPD-Seite initiierter Themenkatalog mit den zu besprechenden Punkten vor. Im Mittelpunkt soll die Frage stehen, wie die Impfungen von Kindern und Jugendlichen organisiert werden, sobald Impfstoffe für Personen ab zwölf Jahren zugelassen werden. Weitere Themen der Beratungen sollen unter anderem mögliche Auffrischungsimpfungen, der digitale Impfpass, Impfungen in sozialen Brennpunkten und Abrufquoten bei Hausärzten sein.
Auch den »Umgang mit unrealistischen Ankündigungen« und »hoher Erwartungshaltungen« von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollen die SPD Länderchefs bereden. Sie haben hier vor allem einen Punkt auf den Zettel gesetzt: die aus ihrer Sicht ungleiche Verteilung der Impfdosen. So seien Metropolen im Vergleich zu Flächenländern benachteiligt, heißt es in dem Dokument. Das Thema könnte für die Bund-Länder-Runde abendfüllend werden – denn die SPD-Länder fordern einen Abgleich vergangener Impfstofflieferungen nach dem Bevölkerungsschlüssel der Länder.
Die Impfstoffverteilung in Deutschland ist ungerecht«, sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) dem SPIEGEL. Jede Woche werde die Benachteiligung größer, »es muss jetzt zügig einen Ausgleich geben«. Bis zum 25. Mai seien knapp 1,1 Millionen Impfdosen in sein Bundesland geliefert worden, rechnete Tschentscher vor. Das seien 44.500 weniger, als das Bundesland gemäß seinem Anteil an der Bevölkerung erhalten sollte. Sollte es keinen Ausgleich durch das Bundesgesundheitsministerium geben, könnten im Hamburger Impfzentrum im Juni keine Erstimpfungen mehr erfolgen, warnte Tschentscher.
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke kritisierte die Impfstoffverteilung unter den Bundesländern. »Brandenburg bekommt prozentual weniger als andere Länder«, sagte Woidke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Ich will wissen, woran das liegt«, so der SPD-Politiker. Grundsätzlich gelte, dass der Bund die angekündigten Impfmengen liefern müsse.