Merkel fordert mehr Tempo bei Klimatechnologien

Gelingt bei grünem Wasserstoff, was beim Corona-Impfstoff geklappt hat – nämlich dass die entscheidende Technologie auch aus Deutschland kommt? Die Kanzlerin sieht dafür vor allem eine Voraussetzung. Berlin bei Handelsblatt : Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt sich für mehr Tempo bei Technologien zur Eindämmung des Klimawandels ein – ähnlich wie bei der erfolgreichen Entwicklung des Corona-Impfstoffs von Biontech . Grüner Wasserstoff spiele eine zentrale Rolle, um die Energieversorgung nachhaltiger zu machen und zugleich neue Märkte zu erschließen, sagte Merkel am Mittwoch beim „Innovationsgipfel“ des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft in Berlin. Nötig sei ein enger Schulterschluss von Wirtschaft und Politik. Grüner Wasserstoff als Energieträger für die Industrie oder als Treibstoff für Fahrzeuge wird mit erneuerbaren Energien erzeugt, sagte Merkel. „Wenn sich der Pandemie mit all ihren schmerzlichen Folgen überhaupt etwas Positives abgewinnen lässt, dann ist es auch der Praxisbeweis, dass Deutschland in der Gesundheitsforschung doch ganz vorne mitspielt.“ Der erste in der EU zugelassene Impfstoff wurde von Biontech in Mainz entwickelt. Die Kanzlerin sagte, es gehe darum, Deutschland und Europa zu Vorreitern einer weltweiten Energiewende zu machen. „Wenn wir uns mit unseren europäischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodellen, mit unseren Vorstellungen von Nachhaltigkeit und lebenswerter Zukunft behaupten wollen, dann müssen wir innovativer und produktiver als andere Teile der Welt sein und in vielem auch schneller werden.“ Die USA und China setzten nach dem Abebben der Corona-Pandemie auf Investitionen. „Daher dürfen auch wir uns nicht mit kurzfristiger Krisenbewältigung begnügen, sondern müssen strategisch auf mehr Kompetenzen und technologische Souveränität hinarbeiten, also Schlüsseltechnologien erforschen, entwickeln und anwenden.“ Das stärke die Widerstandsfähigkeit bei künftigen Krisen. Technologieführerschaft ermögliche es, nach eigenen Vorstellungen von Nachhaltigkeit zu leben. Merkel übte aber auch Kritik: In den Forschungsstrukturen in Deutschland sieht sie ein Manko für die nach ihrer Auffassung nötige technologische Aufholjagd gegenüber anderen Weltregionen. Sie kritisierte sowohl die Trennung von ziviler und militärischer Forschung als auch die Vorgaben des Bundesrechnungshofes. Wenn man revolutionäre Ideen voranbringen wolle, müsse man etwa anders als nur in Legislaturperioden denken, sagte sie und verwies auf die enormen Geldsummen, die in den USA und China für Forschung ausgegeben würden. „Das müssen wir auch tun“, sagte sie und nannte als Ziel Forschungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung auch in Wachstumsphasen. Merkel wies darauf hin, dass man auch für die – nun gegen Corona eingesetzte – mRNA-Technologie bei Impfstoffen bis zum Durchbruch jahrzehntelang habe forschen müssen. „So was muss eine Sprunginnovationsagentur aushalten“, fügte sie hinzu. Steuergeld gehe dann mitunter auch in Forschungsprojekte, die am Ende nicht erfolgreich seien. Entsprechende Risiken müsse man eingehen. Die Effizienz der gegründeten Sprungagentur für neue Technologien werde dadurch gebremst, dass es in Deutschland anders als in den USA mit der sogenannten Darpa-Agentur nicht möglich gewesen sei, militärische und zivile Forschung unter einem Dach zu haben. Es sei „sehr deutsch“, dass man stattdessen zwei Agenturen habe gründen müssen, was das Potenzial zur Innovation verkleinere. „Das führt dazu, dass die Sprünge bisher noch ziemlich klein sind“, kritisierte Merkel. Zudem solle die Lenkung von Forschungsausgaben künftig nicht mehr vom Bundesforschungsministerium allein gesteuert werden, sondern von mehr selbstständigen Agenturen, sagte Merkel. Die Kanzlerin kritisierte zudem die föderale Zersplitterung mit vielen Datenschutzbehörden und Ethikräten. Der Präsident des Stifterverbands, Andreas Barner, forderte auf dem Gipfel „neue Ansätze“ gegen den Klimawandel. Die Wasserstofftechnologie könne einen wesentlichen Beitrag leisten, sagte Barner der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche aber klare politische Entscheidungen. Kräfte aus Wirtschaft, Wissenschaft und angewandter Forschung der Unternehmen müssten gebündelt werden. Dies müsse „substanziell unterstützt“ werden durch Risikoinvestitionen von Bund und Ländern. „Das wären neue Ansätze, aber Ansätze, die sich in anderen Ländern als sehr erfolgreich erwiesen haben.“ Barner sagte, die Entwicklung der Corona-Impfstoffe habe gezeigt, wie wichtig ein gutes Zusammenspiel von öffentlicher Hand, Grundlagenforschung und angewandter Forschung von Unternehmen sei. Intensiver Dialog von Unternehmen, Kliniken und Universitäten sei entscheidend gewesen.