Merkel telefonierte mit Biontech-Chef

Die Debatte über eine mögliche Patentaussetzung für Corona-Impfstoffe schlägt weltweit hohe Wellen. Nach SPIEGEL-Informationen tauschte sich die Kanzlerin nun persönlich mit Uğur Şahin aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Biontech-Chef Uğur Şahin haben am Donnerstag zur Frage einer möglichen Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe telefoniert. Berlin -SPIEGEL-Informationen ging es in dem Gespräch neben dem Thema Patentschutz unter anderem um die Frage, wie das Mainzer Forschungsunternehmen und die Bundesregierung gemeinsam mehr für die Impfstoff-Versorgung ärmerer Länder tun können. Ziel sei dabei nicht eine einmalige, kurzfristige Hilfe, heißt es aus informierten Kreisen, sondern eine nachhaltige Versorgung, auch für eventuelle weitere Pandemien. Die USA haben sich am Mittwoch überraschend dafür eingesetzt, in einer Ausnahmeregelung die Patente auszusetzen. Sowohl Merkel als auch der Biontech-Chef Şahin lehnen dies ab. Die Bundesregierung gab am Donnerstagabend ein Statement heraus, das vor der Patentaussetzung warnt und sich gegen den Vorstoß aus Washington stellt. »Der Schutz von geistigem Eigentum ist Quelle von Innovation und muss es auch in Zukunft bleiben«, teilte eine Regierungssprecherin in Berlin mit. Der US-Vorschlag für eine Aufhebung des Patentschutzes für Covid-19 Impfstoffe habe »erhebliche Implikationen für die Impfstoffproduktion insgesamt. Inwiefern Şahin möglicherweise die Bundeskanzlerin darin bestärkt haben könnte, sich gegen den amerikanischen Vorstoß zu stellen, ist unbekannt. Aus Regierungskreisen hieß es, das Bestehen auf dem Patentschutz sei schon lange Merkels Haltung gewesen. Bereits im Sommer 2020 antwortete die Bundesregierung etwa auf eine kleine Anfrage der Linken, man setze sich »innerhalb des geltenden Rahmens für das Recht des geistigen Eigentums dafür ein, dass Tests, Arzneimittel und Impfstoffe in großer Menge und zu erschwinglichen Preisen entwickelt, hergestellt und global verteilt werden können . Hintergrund des Vorstoßes der USA ist eine Initiative bei der Welthandelsorganisation WTO, die von Südafrika und Indien angestoßen wurde. Mehr als hundert WTO-Mitgliedsländer unterstützen das Vorhaben bereits. Auch zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, darunter zum Beispiel Ärzte ohne Grenzen, haben eine Aussetzung der Patente vehement gefordert. Ziel sei, dass damit mehr Firmen in mehr Staaten Impfstoffe herstellen können und so gerade ärmere Staaten besser versorgt werden können. Viele Experten sehen jedoch nicht die Herstellungsformel als Flaschenhals, sondern Rohstoffe, Fabriken und Zulieferer-Netzwerke. Der limitierende Faktor bei der Herstellung von Impfstoffen sind die Produktionskapazitäten und die hohen Qualitätsstandards, nicht die Patente«, hieß es weiter von Seiten der Bundesregierung. »Wir arbeiten in vielerlei Hinsicht daran, wie wir innerhalb Deutschlands und innerhalb der Europäischen Union, aber auch weltweit die Kapazitäten für die Produktion verbessern können.« Dies täten auch die betroffenen Unternehmen mit großem Engagement. Die Bundesregierung steht hinter dem Ziel einer weltweiten Versorgung mit Covid-19-Impfstoffen, betonte die Regierungssprecherin zugleich. So unterstützte Deutschland mit rund einer Milliarde Euro die Covax-Initiative mit dem Ziel, dass möglichst viele Menschen in der Welt Zugang zu Impfstoff bekämen.