Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden – Emissionsziel von 65 Prozent für 2030

Die Bundesregierung treibt nach dem Urteil des Verfassungsgerichts die Reform des Klimaschutzgesetzes voran. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Finanzminister Scholz forcieren eine Klimaneutralität bereits für 2045. Geplant sind außerdem massive Einsparungen der Treibhausgase. Berlin-Welt : Nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll Deutschland schneller als bisher geplant klimaneutral werden – dazu werde die Regierung die Klimaschutzziele nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts schnell verschärfen. „Wir werden alles daran setzen, bereits 2045 das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen“, sagte Merkel am Mittwoch bei einem Online-Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dafür müssten zusätzliche Maßnahmen ergriffen und umgesetzt werden. Bislang war die Klimaneutralität erst für das Jahr 2050 angepeilt worden. Ebenfalls ambitionierter werden will die Große Koalition laut Merkel bei der CO2-Einsparung bis 2030, für die bislang ein Wert von 55 Prozent im Vergleich zu 1990 geplant gewesen war. „Wir werden unsere Anstrengungen für das Jahr 2030 noch einmal verstärken und unser Reduktionsziel auf 65 Prozent anheben.“ Zuvor hatten bereits Vizekanzler Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze bei der Vorstellung der Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 formuliert. „Das sind die gemeinsamen Ziele“, sagte später auch Regierungssprecher Steffen Seibert. Klimaneutralität bedeutet, nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie auch wieder gebunden werden können. Die Pläne der SPD-Minister, die noch abschließend abgestimmt werden müssen, beinhalten ebenfalls ein neues nationale Reduktionsziel für Treibhausgasemissionen von 65 Prozent bis 2030. Bisher lag dieses Ziel bei 55 Prozent. Darüber hinaus wird ein neues Ziel für das Jahr 2040 etabliert: Deutschland soll seine Emissionen bis dahin um 88 Prozent reduzieren. „Das wird jetzt klappen in der von uns gewollten und gewünschten Geschwindigkeit“, sagte Scholz. Die Eckpunkte müssen noch abschließend mit der Union abgestimmt werden und sollen in der kommenden Woche im Bundeskabinett verabschiedet werden. „Es gibt eine Einigkeit in der Regierung“, sagte Umweltministerin Schulze. Das Paket stehe für mehr Generationengerechtigkeit und mehr Planungssicherheit etwa für die Wirtschaft. Scholz betonte, die Regierung sei in intensiven Gesprächen. „Wir werden nächste Woche im Kabinett sein mit einem ehrgeizigen Klimaschutzgesetz, das allerdings machbar ist“, sagte er. Mit den Änderungen am Klimagesetz reagiert die Bundesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten den Gesetzgeber in der vergangenen Woche verpflichtet, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Die Richter kritisierten, dass nach 2030 keine konkreten Vorgaben mehr auf dem Weg zur vorgesehenen Klimaneutralität 2050 gemacht wurden. Der neue Gesetzentwurf nehme „die Kernforderungen des Gerichts auf“, sagte dazu Regierungssprecher Seibert. Die Regierung arbeite an einem „Klimaschutz, der dazu führt, dass die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreicht werden können“. Zudem sprachen die Richter von einer zu hohen Last für die jüngere Generation angesichts der nötigen CO2 Einsparungen in dieser Zeit. Daraus wurde abgeleitet, dass bereits vor 2030 ehrgeizigere Ziele formuliert werden müssen. Dies steht allerdings ohnehin an, da die EU bereits ihr Klimaziel für 2030 verschärft hat. Vor dem Urteil war aber erwartet worden, dass diese Verschärfung der neuen Bundesregierung ab Herbst überlassen wird. Die SPD sah sich durch die Richter aber in ihrer ehrgeizigeren Position bestätigt, die Union steht in Umfragen auch durch die guten Werte der Grünen unter Druck. Heftige Kritik an der geplanten Verschärfung des Klimaschutzgesetzes kommt unterdessen aus der AfD: „Nach dem Corona-Desaster wird Deutschland sehenden Auges in die nächste, noch schlimmere Krise gesteuert“, sagte Jörg Meuthen, Bundessprecher der Alternative für Deutschland. „Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, bezahlbare Energie – das alles steht zur Disposition.“ Privathaushalte und Unternehmen drohten finanziell überfordert zu werden, Versorgungszuverlässigkeit und Systemsicherheit seien gefährdet. „Statt gegenzusteuern, legt die Kanzlerin nun noch einmal nach“, fügte Meuthen hinzu.