Merkel: Hoffnung aus interner Sitzung publik geworden

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erfreut über die Entspannung des Corona-Infektionsgeschehens im Land geäußert. Es gebe „Licht am Ende des Tunnels“, sagte sie nach Informationen der Deutschen Presse Agentur aus Teilnehmerkreisen am Dienstag in Online-Beratungen der Unionsfraktion im Bundestag. Die Kanzlerin verwies auf sinkende Fallzahlen und eine leichte Entspannung in der Intensivmedizin. Zugleich mahnte Merkel nach diesen Angaben, je sorgsamer man jetzt vorgehe, umso schneller würden alle von Lockerungen profitieren können. Die Verordnung für Lockerungen für Geimpfte vom Bund (siehe Erstmeldung) soll im Bundestag an diesem Donnerstag und im Bundesrat an diesem Freitag behandelt werden. Berlin - merkur : Derweil sprach sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus für unbürokratische Lockerungen bei Corona-Regeln für Geimpfte und Genesene aus. „Es geht ja bei allen Maßnahmen auch darum, dass man eine Akzeptanz hat für die ganzen Sachen“, sagte der CDU-Politiker. Zu einer möglichen raschen Öffnung von Gastronomie und Hotellerie aber zeigte sich Brinkhaus zurückhaltend. Vor dem Hintergrund des „erfreulichen Impffortschritts“ werde man die Situation im Mai und Juni nochmals neu bewerten müssen - und mit der Wissenschaft abgestimmt sehen, welche Erleichterungen dann möglich seien. „Natürlich haben wir, soweit das epidemiologisch vertretbar ist, den starken Willen, möglichst viele Grundrechte, Öffnungsschritte dann auch entsprechend möglich zu machen. Berlin - Das Bundeskabinett hat die Erleichterungen für Geimpfte gegen Corona auf den Weg gebracht. Die Regierung beschloss die geplante Verordnung am Dienstag, wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht SPD in Berlin sagte. Geplant sind unter anderem Lockerungen der bisherigen Vorgaben bei Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren. Zudem sollen die Geimpften und Genesenen den Menschen mit einem negativen Testergebnis gleichgestellt werden. Bundestag und Bundesrat müssen jetzt noch endgültig darüber entscheiden. Das soll bis Freitag geschehen. „Ein wichtiger Schritt hin zur Normalität“, sagte Lambrecht. Wenn alles beschlossen werde, wie geplant, könnten die Lockerungen schon am Wochenende gelten. In einem Rechtsstaat müsse klar sein, dass die Einschränkungen nur mit „gutem Grund“ möglich seien, um das Leben und die Gesundheit von anderen zu schützen. „Sobald dieser Grund wegfällt, muss genauso klar sein, dass dann auch diese Einschränkung nicht mehr erfolgen darf.“ Die positive Entwicklung der Inzidenzahlen „macht uns Hoffnung, dass wir alle auf einem guten Weg sind“, fügte die Justizministerin hinzu. Auch Sachsen stellt vollständig gegen Corona geimpfte Menschen sowie Genesene ab dem 10. Mai in vielen Punkten mit negativ Getesteten gleich, wie Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag mitteilte. Für Geimpfte und Genesene soll konkret in vielen Situationen die Testpflicht entfallen. Als vollständig geimpft gelten Menschen 14 Tage nach ihrer zweiten Impfung. Mecklenburg-Vorpommern erlaubt vollständig geimpften Tagesausflüglern und Zweitwohnungsbesitzern aus anderen Bundesländern sogar wieder die Einreise. Touristische Übernachtungen etwa in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen oder auf Campingplätzen bleiben aber weiterhin untersagt, wie Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU). Doch die Forderungen gehen auch noch etwas weiter: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich in der Diskussion etwa dafür stark gemacht, unter bestimmten Bedingungen Kultur, Gastronomie und Hotels wieder zu öffnen. Auf Grundlage der geplanten Rechtsverordnung solle es das Ziel sein, dass in Landkreisen mit einer Inzidenz von unter 100 diese Bereiche für Geimpfte und Genesene wieder möglich gemacht würden. Es könne nicht nur darum gehen, dass Geimpften ein Friseurbesuch ohne Test ermöglicht werde oder es für sie keine Ausgangsbeschränkungen um 22.00 Uhr mehr gebe, sagte Dobrindt. Es müsse mehr Normalität möglich sein - dazu gehörten Kultur, Gastro und Hotellerie. Dies sei für die CSU nur ein erster Schritt. Man könne nicht warten, bis jeder in Deutschland geimpft sei. „Grundrechte können nicht dadurch beschränkt werden, dass einige sich nicht impfen lassen wollen oder noch nicht geimpft worden sind“, betonte Dobrindt. Es gebe ein hohes Maß an Impfzulauf im Mai und Juni, sagte Dobrindt. Die CSU erwarte dann einen weiteren Schritt, der grundsätzlich diese Normalität für Geimpfte und Genesene vorsehe.