Herausgegeben vom CEMO Centre - Paris
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Ukraine bittet Deutschland um Waffen

Samstag 24.April.2021 - 09:24
Die Referenz
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Aus Sorge vor einem Angriff Russlands will sich die Ukraine gegen Putins Kräfte rüsten. Dafür ist, einem Medienbericht zufolge, auch um deutsche Unterstützung gebeten worden. Die Ukraine wünscht sich von Deutschland nach dem jüngsten russischen Militäraufmarsch an ihrer Grenze moderne Defensivwaffen. Dazu gehören Systeme, mit denen sie ihre Schwarzmeerküste vor einer Invasion schützen könnte: Flugabwehr, Teile von Schiffsabwehr-Raketen und Minenräumgerät. Eine entsprechende Liste aus ukrainischen Regierungskreisen liegt der F.A.S. vor. Wie die F.A.S. erfuhr, hat Kiew in Berlin schon vergeblich um gebrauchte deutsche Korvetten gebeten. Eingeweihte aus beiden Ländern merkten an, Außenminister Heiko Maas von der SPD habe sich gesträubt, Verteidigungsministerin Annegret Kramp- Karrenbauer (CDU) dagegen zeige sich "offen". Konflikt Ukraine-Russland: Trotz einer Waffenstillstandsvereinbarung für die Ostukraine vom Juli 2020 spitzt sich die Lage zwischen Moskau und Kiew seit Wochen zu. Die Verlegung zehntausender russischer Soldaten auf die Krim sowie an die Grenze zur Ostukraine in den vergangenen Wochen lösten im Westen Befürchtungen aus, dass es zu einem offenen Krieg kommen könnte. Russland will Teile des Schwarzen Meers sperren und würde damit wichtige Export-Straßen für die Ukraine blockieren. Seit der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 war die Straße von Kertsch immer wieder Schauplatz ukrainisch-russischer Konfrontationen. 2018 eröffnete Russland die hochumstrittene 19 Kilometer lange Krim-Brücke, die das russische Festland mit der völkerrechtswidrig besetzten Halbinsel verbindet. Im selben Jahr kam es in der Straße von Kertsch zu einer Eskalation, als Russland drei ukrainische Schiffe beschoss und beschlagnahmte, die angeblich in russische Gewässer eingedrungen waren. Das gilt auch für andere CDU-Politiker. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, sagte: "Da Russland mit Krieg droht, wäre es falsch, die Lieferung rein defensiver Waffensysteme jetzt auszuschließen." Der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum, verlangte, notfalls müsse Berlin die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 stoppen. "Ich war immer ein Verfechter von Nord Stream 2, aber jetzt frage ich mich, ob ich da nicht umdenken muss", sagte er. "Wenn Russland mit seinen Erpressungsversuchen nicht aufhört, müssen wir leider zu dem Schluss kommen: Dieses Projekt ist nicht mehr zu verantworten. Die Wunschliste der Ukrainer umfasst Teile der Antischiffsrakete Sea Spear, Flugabwehrkanonen des Typs GDM-008 Millennium sowie unbemannte Mini-U-Boote des Typs Sea Cat und Sea Fox zur Unterwasseraufklärung und Räumung von Seeminen.
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