Merkel-Ausgangssperre verabschiedet - neue Maßnahmen für Friseure und Einzelhandel in Bayern

Die bundesweite Notbremse wurde verabschiedet. Damit ändert sich auch einiges für München. Wirtschaftsminister Aiwanger ist mit dem neuen Gesetz unzufrieden. Alle News hier im Ticker. Dem Einsatz der Kontaktverfolgungs-Software Luca steht nichts mehr im Wege. Das teilte das Digitalministerium am Freitag in München mit. „Damit kann das Luca-System kostenlos in ganz Bayern zur coronakonformen Gästeregistrierung und Kontaktnachverfolgung eingesetzt werden.“ Mit der Luca-App können Menschen über einen sogenannten QR-Code beim Besuch beispielsweise in Gaststätten einchecken. Die Daten landen bei den 76 Gesundheitsbehörden. Kontaktpersonen könnten dann bei einer Infektion ermittelt und über die Smartphone-Anwendung informiert werden. Die App erntete aber auch Kritik. Der Chaos-Computer-Club hatte mögliche Datenschutzprobleme kritisiert. Der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund hatte erklärt, dass die App nicht barrierefrei sei. Ohne Hilfe könnten Blinde das Programm nicht nutzen. Im Streit um die Corona-Auflagen in Bayern drohen die Freien Wähler im Kabinett mit einer Blockade bei einer Verlängerung der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Hintergrund sei die Auslegung zusammen mit der Bundesnotbremse was für Bayern bedeute, dass von beiden Regelungen im Freistaat immer nur die strengeren gelten würden, sagte Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Freien Wähler forderten für Bayern auch die Übernahme der lockereren Vorgaben aus der Corona-Bundesnotbremse. „Wir müssen jetzt schnellstmöglich all die Dinge lockern, die der Bund uns erlaubt“, sagte Aiwanger. Er kündigte an, das Thema spätestens am Dienstag im Kabinett ansprechen zu wollen, zugleich hoffe er aber auch auf eine frühere Lösung. Die CSU sei schon informiert, bisher habe er aber noch keine Rückmeldung. Die Corona-Notbremse des Bundes entfaltet ab Samstag Wirkung in Bayern und bringt vor allem für Friseure und Fußpfleger Änderungen. Diese dürfen zwar weiter öffnen, ab einer Inzidenz von 100 müssen Kunden aber einen negativen Test vorlegen, wie das Gesundheitsministerium am Freitag erklärte. Auch im Handel jenseits des täglichen Bedarfs gibt es eine Änderung: Die Option, mit negativem Test und Termin im Geschäft einzukaufen, gibt es nur noch bei Inzidenzen zwischen 100 und 150. Bislang galt sie für den Bereich 100 bis 200. Wie bisher dürfte der Handel bei Inzidenzen unter 50 öffnen und zwischen 50 und 100 mit Termin eingekauft werden. Über 150 ist nur noch die Abholung bestellter Ware erlaubt. In der Praxis ändere sich für den Handel nicht viel, sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands, Bernd Ohlmann. Viele Landkreise seien schon bei Inzidenzen über 200 und das Konzept Einkaufen mit Termin und Test sei ohnehin eine „kümmerliche Angelegenheit“, auf die viele Händler freiwillig verzichteten.