Die Bundesregierung tut bis heute praktisch nichts !

Die USA haben gegen die Desinformationsseite „SouthFront“ Sanktionen verhängt. Die Seite wirbt auch aktiv um deutschsprachige Leser. Sicherheitspolitiker werfen der Bundesregierung vor, nicht konsequent genug gegen solche Bedrohungen vorzugehen. Wie Welt berichtet : Wer unsicher ist, ist leicht zu manipulieren. Insbesondere dann, wenn wichtige Wahlen anstehen, kann das für Demokratien zu einer ernsthaften Bedrohung werden. Deswegen sind Wahlkämpfe für jene, die hinter Desinformationskampagnen stehen, auch ein lohnenswertes Ziel. Die USA gehen nun hart gegen solche Akteure vor. Diese Woche hat das US-Finanzministerium Sanktion gegen 16 Organisationen und 16 Personen erlassen, die im Sinne der russischen Regierung versucht haben sollen, die US-Präsidentschaftswahlen 2020 zu beeinflussen. Russland habe „ein System von Regierungsbeamten, Desinformationsstellen und Unternehmen“ eingesetzt, um US-Wähler verdeckt zu beeinflussen“ und Falschinformationen über „politische Kandidaten sowie Wahlprozesse und -institutionen“ zu verbreiten. Die Sanktionen richten sich auch gegen Internetseiten, die laut US-Finanzministerium von russischen Geheimdiensten betrieben werden. Darunter ist auch die Website „SouthFront“, über die WELT AM SONNTAG Anfang April ausführlich berichtet hatte. Recherchen der Redaktion hatten gezeigt, dass die Spuren der Desinformationsseite nach Russland führen und wie die Macher der Seite gezielt nach Freiwilligen suchen, die Artikel auf Deutsch übersetzen sollen. Fake-News-Seiten wie „SouthFront“ sind wichtige Kanäle, mit denen ausländische Staaten versuchen, die Meinung in westlichen Ländern zu beeinflussen – und besonders oft ist Deutschland ihr Ziel: Einer Auswertung der EU von Mitte März zufolge wurden seit 2015 mehr als 700 Fälle bekannt, in denen Deutschland Ziel von Desinformationskampagnen wurde, vor allem aus Russland. In Frankreich, das den zweiten Platz besetzt, waren es nur gut 300. Mit Blick auf die in diesem Jahr stattfindende Bundestagswahl wird die Zahl vermutlich weiter zunehmen. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP, zufolge zeigten Fälle wie „SouthFront“, wie weit das Netzwerk russischer Desinformation nach Deutschland hineinreicht. Die Offenheit der liberalen Verfassungsordnung mit Meinungs- und Medienfreiheit werde gezielt genutzt, um diese zu destabilisieren. „Weder die deutschen Sicherheitsbehörden noch die deutsche Außenpolitik sind sich über diese Bedrohung hinreichend im Klaren.“ Gerade vor dem Hintergrund der Bundestagswahl in sechs Monaten müsse sich Deutschland besser dagegen rüsten, dass die Demokratie von innen ausgehöhlt werde, weil sich Menschen nach autoritären Führungsmodellen sehnten. Kuhle schlägt vor, dass eine Taskforce der Bundesregierung die Anstrengungen unterschiedlicher Akteure – zum Beispiel der Nachrichtendienste und des Auswärtigen Amtes – koordinieren könne, um Deutschland besser zu schützen. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen sowie stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiuns, Konstantin von Notz, kritisiert das Vorgehen der Bundesrepublik. Während andere Länder die Aufklärung über derartige Einmischungen vorantrieben und die Gefahr geheimdienstlich koordinierter Einmischung sehr ernst nähmen, habe die Bundesregierung die Dimension der Bedrohung bis heute nicht erkannt. „Seit Jahren weisen wir an allerhöchster Stelle auf die Probleme hin, sowohl gegenüber der Kanzlerin und ihrem Kanzleramtsminister als auch in den zuständigen Gremien. Während andere Staaten entschlossen vorgingen, Diplomaten auswiesen, Seiten wie „SouthFront“ und ihre Hintermänner auf Sanktionslisten setzten und die Sicherheitsbehörden besser aufstellten, tue die Bundesregierung „bis heute praktisch nichts“. Von Notz weiter: „Die Weigerung, sich mit neuen Bedrohungslagen adäquat auseinanderzusetzen, ist mittlerweile ein massives, sicherheitspolitisches Problem, für das vor allem Bundesinnenminister Seehofer die Verantwortung trägt.“ Die im Kanzleramt für Digitalisierung zuständige Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte im vergangenen Jahr eine Bundeszentrale für digitale Aufklärung initiiert. Auf Anfrage hieß es aus ihrem Büro jedoch, dass sie sich derzeit aus Termingründen nicht äußern könne.