Die Corona-Pandemie und die Bundestagswahlen

Die Umfragen zur Bundestagswahl für den Monat März zeigen, dass bei den Bundestagswahlen im kommenden September die Richtung der Wählerstimmen sich ständig ändert. Diese Änderungen sind, unter anderem auf aktuelle Ereignisse zurückzuführen, die hauptsächlich mit dem Umgang mit der Corona-Krise und der Organisation der Impfkampagne zusammenhängen. Es scheint, dass die Union CDU/CSU der größte Verlierer angesichts dieser Ereignisse sein könnte.

Laut einer Umfrage des Forsa-Instituts wird die Union aufgrund der "Masken-Affäre" und der Rückschläge bei den Wahlen in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz viele Stimmen verlieren. Es wird ein Verlust der Stimmen um vier Prozentpunkte auf 29 Prozent erwartet. Was als schlechtestes Ergebnis der Union seit dem Winter 2020 vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie betrachtet werden könnte.

Die Union CDU/CSU

Für die Union schien gut zu laufen: Zu Beginn der Corona-Krise stiegen ihre Werte aufgrund des Umgangs mit der Pandemie, als die Regierung es schaffte   die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. 88 Prozent der Deutschen sagten damals in einer Umfrage, dass die Regierung zu der Zeit einen guten Job machte. Doch die Union steckt jetzt, wegen der Maskenaffäre in Schwierigkeiten. Seine Politiker werden verdächtigt, sich durch den Handel mit Masken bereichert zu haben.

Gleichzeitig läuft es schlecht bei der Bekämpfung der Pandemie. Der seit Ende letzten Jahres verhängte Lockdown wurde wiederholt verlängert, zuletzt bis zum 18. April 2021. Darüber hinaus geht die Impfkampagne nur langsam voran, da die Lieferungen durch AstraZeneca lange dauern.

Und weil die CDU/CSU zu Beginn der Pandemie das Machtwort in der Regierung mit der SPD hatte, mit all den Siegen, die sie in Bezug auf die Eindämmung der Pandemie errungen hatte, befindet sich die Union nun wieder allein und trägt die Verantwortung für das aktuelle Scheitern.

Die aktuellen Umfragen zu den Bundestagswahlen bringen die Union auf die schlechtesten Werte seit einem Jahr. Laut Umfragen des Deutschen Meinungsforschungsinstituts sinkt der Wert der Union seit der Wahl von Armin Laschet zum Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Union.

Sind es die ersten Auswirkungen von Merkels wahrscheinlichen Austritt aus der Christlich Demokratischen Union? Zum ersten Mal seit 16 Jahren wird sie die Wahlkampagne im kommenden September nicht mehr für die Christdemokraten führen.

Bis Mitte Februar dieses Jahres sah es für die CDU gut aus. In Meinungsumfragen von INSA / YouGov. Die Partei fiel nie unter 35 Prozent. Das wäre ein Erfolg gewesen, wenn die Partei mit den Ergebnissen sowohl der Sozialdemokraten als auch der Grünen verglichen wird. Zusammen erreichten die SPD und Grünen einen Wert von etwas mehr als 30 Prozent. Doch Seit Anfang der zweiten Februarhälfte haben sich die Dinge jedoch erheblich verschlechtert. Die CDU musste in nur zwei Wochen einen Verlust von drei Punkten hinnehmen. Darüber hinaus konnten die Sozialdemokraten und die Grünen zum ersten Mal seit Wochen die Christlich-Demokratische Union mit einer gemeinsamen Quote von 34 Prozent übertreffen. Wenn wir auf früheren INSA / YouGov-Umfragen basieren, ist dies zuletzt im März 2020 geschehen. Ein direkter Grund für die Bestrafung der Wähler der CDU wird nicht erwähnt, jedoch wird die Regierung für ihr Management der Corona-Krise hart kritisiert. Der langsame Beginn der Impfung sorgte für Unmut in der deutschen Bevölkerung und die wiederholten Schließungen entziehen vielen Bürgern die Kraft.

Ein Grund dieses Rückgangs könnte auch der Abgang Merkels sein, da sie in politischen Kreisen in Deutschland großes Ansehen genießt. Laut Politikwissenschaftlern stimmen einige Wähler für die Partei, hauptsächlich wegen Angela Merkel. Doch das Ende dieser Sympathie naht, weil die Kanzlerin nicht mehr kandidieren wird.

Für Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU) wird es schwierig sein einen ähnlichen Ruf wie Merkel zu erlangen. Umfragen deuten darauf hin, dass die Union bis September weiterhin Stimmen verlieren würde.

SPD

Von der ehemaligen Volkspartei, der Sozialdemokratischen Partei, ist nicht viel übriggeblieben. Die SPD nähert sich in den Umfragen zur Bundestagswahl selten der 20-Prozent-Marke.

Der Schutz der Familie, der Selbstständigen und der Künstler bleibt das Hauptmarkenzeichen der Partei. Gleichzeitig hat sich die Partei zunehmend der Sache des Umweltschutzes verschrieben. Dies zeigt sich deutlich in ihrem neuen Wahlprogramm. Mit solchen Programmen versucht die Sozialdemokratische Partei, ihren kulturellen Kurswechsel nach links in den letzten Jahren mit dem Kampf der „alten“ Sozialdemokratischen Partei für faire Arbeit, Fortschritt und Sicherheit in Einklang zu bringen. Das Ergebnis geht aber in Richtung weniger Vertrauen in die Kompetenz der Partei.

Die jüngsten Umfragen zeigen, dass der deutsche Wähler bei der Abgabe seiner Stimme an die Sozialdemokratische Partei sparsam geworden ist. Dies wurde bei einigen jüngsten Landtagswahlen deutlich, bei denen die Partei in mehreren Orten, die seit langem für ihre Loyalität bekannt waren, ihre Führung verlor.

Für die SPD liegt die Schwäche auch in der Position des Bundeskanzlerkandidaten, nämlich Olaf Scholz, für den es bislang schlecht aussieht.

Der einzige Lichtblick in den Umfragen um die SPD bleibt eine neue Umfrage von Kantar (Emnid). Wäre kommenden Sonntag die Bundestagswahl, würden etwa 17 Prozent für die Sozialdemokratische Partei stimmen. Dies ist zwar deutlich niedriger als bei der CDU (35%) und den Grünen (18%)doch mit 17 Prozent hat die Sozialdemokratische Partei in diesem Jahr die besten Umfragen bei Emnid erreicht. Die SPD erreicht somit zwei Punkte mehr im Vergleich zu Anfang Februar.

Bündnis 90/Die Grünen 

Die Grünen haben sich in den letzten Monaten ziemlich gut geschlagen. Nach den Bundestagswahlen im kommenden Herbst kann die kleinste Oppositionsfraktion im Bundestag zum zweiten Mal an die Macht zurückkehren, nach 1998. Umfragen zufolge liegt die Stimmenzahl der Grünen zwischen 19 und 20 Prozent hinter der Christlich-Demokratischen Union und der Sozialdemokratischen Partei. Sogar Geschäftsleute schätzen die Kompetenz vieler grüner Politiker. Und es scheint, dass die Zeiten vorbei sind, in denen die Grünen zu Nebensachen gerufen haben, zum Beispiel zu einem ``vegetarischen Tag´´.

Die Grünen könnten bei den bevorstehenden Bundestagswahlen das stärkste Wachstum aller Parteien verzeichnen. Im Vergleich zu den letzten Bundestagswahlen können die Grünen zusätzliche 10,9 Prozentpunkte erhalten. Darüber hinaus könnten sie rund 19,3 Prozent der zweiten Wahlstimmen erhalten. Dies bedeutet, dass die Grünen auf Bundesebene ihr bisher bestes Ergebnis seit 2009 erzielen könnten.

Meinungsumfragen des Kantar-Instituts für Studien zeigen, dass die Grünen vom Niedergang der Bundeskoalition profitieren würde, da sich der Prozentsatz der Partei um 3 Prozentpunkte auf 21 Prozent verbessern könnte und der Rest der Parteien gleichbleiben könnte (19 Prozent) für die SPD, (9 Prozent) für die FDP, (9%) für die Linke und (10%) für die AfD.

Trotz all dieser positiven Aspekte bleibt die Grüne Partei jederzeit bereit, Ideen zu entwickeln, die möglicherweise nicht allen gefallen, was zu Konsequenzen bezüglich der Wählerstimmen führen kann. Ein Beispiel dafür ist die Absicht der Partei, den Bau von Einfamilienhäusern zu verbieten. Diese Entscheidung wurde von vielen Teilen des deutschen Volkes missbilligt und hat das Bild der autoritären Partei in Erinnerung gerufen. Gleiches und in geringerem Maße gilt für die Absicht der Grünen, die Geschwindigkeit auf deutschen Autobahnen zu begrenzen.

Mit ähnlichen Entscheidungen ebnet die Grüne Partei den Weg für andere Parteien, sie anzugreifen, und schafft einen Zustand der Unsicherheit für Wähler, die sich weigern, ihr Schicksal von anderen vorgeschrieben zu bekommen.

AfD

Der Aufstieg der AfD gilt als größte Veränderung im deutschen Parteiensystem in den letzten fünf Jahren. Die Partei ist jetzt im Bundestag und in allen Landtagen vertreten. Ihre Hochburgen befinden sich in den ostdeutschen Bundesländern, wo sie seit 2016 mehr als 20 Prozent der Stimmen bei allen Landtagswahlen gewonnen hat und durchweg die zweitgrößte Partei war.

Einwanderung, Integration, Religion und die Rechte deutscher Arbeitnehmer sind die wichtigsten Punkte, auf die die Partei basiert, um die Stimmen der Wähler zu gewinnen. Auf diese Weise nutzt die AfD die Fehler der Regierungsparteien im Umgang mit den Grundproblemen aus, was die Partei zu einem Magneten für Bürger macht, die es nicht mehr aushalten, wie Deutschland regiert wird.

Einige werfen der AfD in jüngster Zeit vor, auf Kosten der Geringverdiener reich zu werden. Die Partei soll gut für Reiche sein und schlecht für alle die weniger haben.

Den jüngsten Meinungsumfragen zufolge könnte die AfD in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich viele Stimmen erhalten. Der Erfolg der AfD würde voraussichtlich über Ostdeutschland hinausgehen, gemeint ist damit das westliche Bundesland Hessen. Dieser Gewinn an Stimmen ist darauf zurückzuführen, dass einige Deutschen die Vorgehensweise der AfD zum Thema Corona-Pandemie loben, dabei übersehen diese potentiellen Wöhler, dass die AfD eine Steuer für Geringverdiener einführen möchte.

Die AfD wird bei den Bundestagswahlen 2021 voraussichtlich 9,3 Prozent der Stimmen erhalten. Die jüngsten Umfragen zeigen, dass die Partei in den letzten zwei Monaten ein Prozent mehr bekommen hat.

Die Partei hat in den deutschen politischen Kreisen mit mehreren Problemen zu kämpfen. Das letzte dieser Probleme war die Aufforderung von Bundesamt für Verfassungsschutz, die Partei auf die Liste der rechtsextremen Parteien zu setzen und zu überwachen. Dies lehnte das Oberverwaltungsgericht ab. Das Gericht untersagte dem Bundesamt für Verfassungsschutz daraufhin, die AfD öffentlich als „Verdachtsfall“ einzustufen und zu beobachten. Dies sein ein unzulässiger „Eingriff in die Chancengleichheit der politischen Parteien“ so das Gericht.

Viele Deutsche haben in jüngsten Meinungsumfragen ihre Ablehnung der Afd geäußert, weil sie kein politisches Projekt habe. Die AfD-Nichtwähler sprechen davon, dass die AfD andere Parteien kritisiert und, dass sie nach ihren Fehlern sucht, ohne selbst Lösungen zu finden. Laut denselben Umfragen lehnen viele Deutsche die Meinung der AfD in Bezug auf Ausländer und Religionen wie Judentum und Islam ab.

Die Linke

Laut aktuellen Meinungsumfragen wird die Linkspartei bei den Bundestagswahlen 2021 7,3 Prozent der Stimmen erhalten, was einem Rückgang von 1,9 Prozentpunkten gegenüber den Wahlen von 2017 und einem Rückgang von 4,6 Prozentpunkten gegenüber dem historisch guten Ergebnis von 2009 entspricht.

Dieser Rückgang der Wählerstimmen für die Linkspartei ist unter anderem auf die seit Jahren andauernden Konflikte zwischen den Parteiführungen zurückzuführen. Auch einige Ereignisse, die in den letzten Jahren in Deutschland stattfanden, wirkten sich auf das Verhältnis zwischen Partei und Wähler aus. Zum Beispiel wegen Plünderungen und Randalen, die oft linken Aktivisten zugeschrieben werden, zum Beispiel bei den jüngsten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen.

Beobachter sind der Ansicht, dass die Linkspartei die Themen Klimaschutz, gute Löhne, Schutz der Minderheiten und das Recht auf Wohlstand für alle in ihr Wahlprogramm aufnehmen sollte. Und wenn die Partei dies erreichen will, müsste sie als erstes interne Streitigkeiten innerhalb der Partei beenden.

Der vielleicht beste Beweis für die Spaltung, von der die Partei betroffen ist, ist die Wahl von zwei Personen an ihrer Spitze. Es geht um Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler.

Die Partei verlässt sich auf diese Frauen, um Frauenstimmen zu gewinnen, insbesondere während der Corona-Krise, da die Problemen für Frauen aufgrund des Lockfowns und der damit verbundenen Folgen wie Kinderbetreuung, häuslicher Gewalt und Verlust von Arbeitsplätzen zunahmen.

Es gibt noch einen weiteren Punkt, der die Wähler ärgert. Meinungsumfragen zufolge stimmen viele Wähler nicht für die Linkspartei, weil viele ihrer Führer einen kommunistischen Bezug haben und in der ehemaligen DDR in der Politik aktiv waren, genauer gesagt als ehemalige Mitglieder der damaligen (SED).

Aktuellen Meinungsumfragen zufolge werden die bevorstehenden Bundestagswahlen eine echte Bewährungsprobe für die linke Partei sein, da die meisten aktuellen Fakten auf einen Rückschlag hinweisen.

FDP

Es scheint so, dass die bevorstehenden Bundestagswahlen für die FDP nicht angenehm sein werden. Nachdem es den Liberalen 2017 gelungen ist, in den Bundestag zurückzukehren, sollte ihr Vorsitzender Christian Lindner nun besorgt sein. Lindner selbst hatte zuvor angedeutet, dass er nicht an der Spitze der Freien Demokratischen Partei bleiben könne, wenn er die Partei nicht erneut zu einer Bundesregierung führen würde. Was heutzutage schwierig erscheint.

Nach aktuellen Prognosen werden die Ergebnisse der FDP viel schlechter ausfallen als bei den letzten Bundestagswahlen. Die Liberalen werden voraussichtlich nur 7,7 Prozent der zweiten Wahlstimmen erhalten, was einem Minus von 3,0 Prozentpunkten entspricht.

Der wachsende Ärger über den Umgang mit der Corona-Pandemie bringt den Liberalen einige Prozentpunkte in Meinungsumfragen. Die Freiheit der Bürger ist das wichtigste Ziel der Partei. Laut Meinungsumfragen für den Monat Februar brachte diese Angelegenheit der Partei zusätzliche Punkte für ihre Bemühungen, die Freiheiten der deutschen Bürger während der Corona-Pandemie und die damit verbundenen Schließungen zu schützen, insbesondere angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieser Schließungen.

Die strategischen Aussichten der FDP bleiben jedoch vorsichtig begrenzt, da ihr Zugang zu einer Bundesregierung von einer Koalition mit der Christlich-Demokratischen Union abhängig ist, was bei den nächsten Bundestagswahlen als sehr unwahrscheinlich gilt.

Das Problem für die Liberalen liegt hier daran, dass ein neues Jamaika-Bündnis mit den Christdemokraten und den Grünen unmöglich wird, wenn die Christdemokraten und die Grünen tatsächlich eine Mehrheit erreichen würden. Auch eine Ampelkoalition (SPD, FDP und Grüne) ist nahezu unmöglich. Es sei denn Linder akzeptiert die Ampelkoalition und opfert dafür die Werte der FDP-Partei um sein Gesicht zu wahren.