In Bayern: Super Lockdown

Nach dem Corona-Gipfel ist vor der Kabinettssitzung. Auf dieser wurden wieder einige Sonderwege für Bayern beschlossen. Vor allem beim Einzelhandel und bei der Schule gibt es Neuerungen. Wende bei den Oster-Regeln in Bayern? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder steht hinter der Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel. den geplanten Corona-Osterlockdown zu Stoppen „Ich habe persönlichen Respekt vor der Erklärung der Kanzlerin. Es ist am Ende besser jetzt abräumen, wenn es rechtlich nicht geht“, sagte er am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern bei der kurzfristig anberaumten Schalte von Bund und Ländern. Letztlich seien die Verfahrensabläufe „auch Teil des Problems“. Söder wies zugleich darauf hin, dass die zuständigen Ministerien noch in der Nacht der Ministerpräsidentenkonferenz befragt worden seien, ob die Umsetzung der sogenannten Osterruhe rechtlich möglich sei. Über die geltenden Regeln halten wir Sie in unserer Überischt auf dem Laufenden. Der Lockdown wurde verlängert - auch in Bayern. Doch nach den jüngsten Corona-Beschlüssen wächst der Unmut - unter anderem bei den Freien Wählern. Den Gründonnerstag zum Feiertag zu erklären und damit Leute zu zwingen, am Mittwoch oder Samstag einzukaufen, hält Benno Zierer (Freie Wähler) für eine völlige Fehlentscheidung. Diese sollte besser nochmal überdacht werden. Er schlägt einen verkaufsoffenen Donnerstag vor, um das Geschehen zu entzerren, so der BR. Zierer vermisst außerdem eine Perspektive für die vom Lockdown besonders betroffenen Branchen - unabhängig von den Inzidenzzahlen. Für die Bevölkerung seien die neuen Beschlüsse kaum nachvollziehbar, kritisiert er. Die Inzidenz solle nicht ausschlaggebend sein. „Die Gastronomie hat super Konzepte, auch der Einzelhandel hat sehr viel Geld in die Hand genommen, um dieses Problem mit der Bevölkerung zu lösen. Und da fehlt jetzt langsam völlig das Verständnis“, zitiert der BR den Abgeordneten. Für den Bayerischen Industrie- und Handelskammertag (BIHK) sind die Beschlüsse des Corona-Gipfels von Bund und Ländern enttäuschend. „Die Stimmung in der Wirtschaft ist auf dem Gefrierpunkt“ so BIHK-Präsident Eberhard Sasse in einer Pressemitteilung. Und findet harte Worte für die Lockdown-Strategie von Bund und Ländern: „Politik ist auch in der Pandemie die Kunst des Möglichen. Dass wir ein Jahr nach dem ersten Lockdown immer noch den Notausgang aus dem Pandemie-Tunnel suchen, kommt einer Bankrotterklärung der Corona-Politik gleich.“ Die Verschärfungen bis zum Ende der Osterferien seien logische Folge der Fixierung auf Inzidenzwerte und der Plan- und Strategielosigkeit. Das Chaos um die ‚Ruhetagsregelung‘ am Gründonnerstag und Karsamstag komplettiere dieses Bild, so Sasse. Es bleibe unverständlich, dass trotz der Lösungsvorschläge aus der Wirtschaft noch keine bundesweite Test- und Kontaktverfolgungsstrategie vorliege, um mehr Normalität zu ermöglichen. Zahlreiche Betriebe hätten nun bald ein Jahr geschlossen und könnten ohne baldige Öffnung weder das Geschäft noch die zugehörigen Arbeitsplätze retten. Deshalb brauche es eine Neuorientierung der Öffnungsstrategien. Als einzigen Lichtblick nannte der BIHK-Präsident, „Click&Meet“ für Kunden mit Negativtests auch in Landkreisen mit einem Inzidenzwert zwischen 100 und 200 nach dem 12. April. Für solche Erleichterungen hatten sich die bayerischen Industrie- und Handelskammern eingesetzt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird sich am Mittwoch im Landtag mit einer Regierungserklärung zur Corona-Politik seines Kabinetts den Abgeordneten stellen und die weitere Pandemie-Politik abstimmen. Die Staatsregierung hatte am Dienstag beschlossen, wegen der über Bayern hinwegrollenden dritten Corona-Welle bis Ostern keine weiteren Lockerungen der Schutzmaßnahmen zu gewähren. Erst nach den Ferien soll es zu kleineren Erleichterungen kommen, etwa beim Handel oder bei der Außengastronomie. Kritik dürfte im Landtag von den Abgeordneten der Oppositionsparteien zu erwarten sein. Am Dienstag hatte es vor allem aus der Wirtschaft Unzufriedenheit mit den Beschlüssen gegeben. Gastwirte, Einzelhändler und Kulturtreibende hatten auf Lockerungen über Ostern gehofft, um ihr seit Monaten stillstehendes Geschäft wieder in Gang zu bringen. Derweil gibt es gute Nachrichten für alle Studierenden. Wegen der Corona-Pandemie wird die Regelstudienzeit an Münchens Hochschulen erneut verlängert. Die entsprechende Änderung im Bayerischen Hochschulgesetz beschloss der Bayerische Landtag am Dienstag in Zweiter Lesung, wie das Wissenschaftsministerium mitteilte. Nach dem Sommersemester 2020 und dem Wintersemester 2020/2021 wird damit auch das Sommersemester 2021 nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet. „Unsere Studentinnen und Studenten sollen sich weiterhin keine Sorgen um Bafög-Bezug oder Fachsemester-gebundene Regeltermine und Fristen machen müssen“, sagte Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU). Ministerpräsident Markus Söder wird sich am Mittwoch im Landtag mit einer Regierungserklärung zur Corona-Politik seines Kabinetts den Abgeordneten stellen und die weitere Pandemie-Politik abstimmen. Die Staatsregierung hatte am Dienstag beschlossen, wegen der über Bayern hinwegrollenden dritten Corona-Welle bis Ostern keine weiteren Lockerungen der Schutzmaßnahmen zu gewähren. Erst nach den Ferien soll es zu kleineren Erleichterungen kommen, etwa beim Handel oder bei der Außengastronomie. Kritik dürfte im Landtag von den Abgeordneten der Oppositionsparteien zu erwarten sein. Am Dienstag hatte es vor allem aus der Wirtschaft Unzufriedenheit mit den Beschlüssen gegeben. Gastwirte, Einzelhändler und Kulturtreibende hatten auf Lockerungen über Ostern gehofft, um ihr seit Monaten stillstehendes Geschäft wieder in Gang zu bringen. Kaum eine Ministerpräsidentenkonferenz und neue Corona-Beschlüsse ohne einen Sonderweg aus Bayern, werden sich viele denken. Und so auch diesmal. Doch wo sonst eigentlich der Freistaat auf die Bremse getreten ist, verblüffte Ministerpräsident Markus Söder jetzt mit Perspektiven und Lockerungsmöglichkeiten. Besonders beim Einzelhandel, aber auch in Schulen und in Kultur und Gastro geht man im Freistaat neue Wege. Nach dem Super-Lockdown über Ostern, während dem Bayern fünf Tage fast komplett heruntergefahren wird, soll es nach den Osterferien zahlreiche Lockerungen geben. Vor allem das Anheben der Inzidenzgrenze auf 100 im Einzelhandel lässt aufhorchen. Bayern geht auch hier wieder einen Sonderweg. Bisher galt eine komplette Öffnung der Geschäfte bei einer Inzidenz unter 50. Ab diesem Wert kam das „Click & Meet“-Verfahren zum Einsatz. Also shoppen mit vorherigem Termin. Ab dem 12. April dürfen nun aber alle Geschäfte bis zu einer Inzidenz von 100 geöffnet haben, erst darüber greift „Click & Meet“. Begründet hat Markus Söder diesen Schritt mit der relativ geringen Ansteckungsrate im Einzelhandel. Viele Unternehmer gingen sehr verantwortungsvoll mit ihren Möglichkeiten um. Auch für die Schüler in Bayern ändert sich nach den Osterferien einiges. So zählen nun die vierten und elften Klassen ebenfalls zu den Abschlussklassen und sollen auch bei einer Inzidenz über 100 im Präsenzunterricht bleiben. Verpflichtend ist aber ein negativer Corona-Test. Außerdem soll es weiter mindestens zweimal in der Woche an Schulen die Möglichkeit für Tests für Personal und Schüler geben. Bei den Kindern würden die Lehrer lediglich als Aufsichtspersonen fungieren und nicht als „medizinisches Personal“, betonte Piazolo noch einmal. Bei einem Inzidenzwert unter 100 sollen ab 12. April alle Jahrgänge wieder in den Wechselunterricht zurückkehren. Für die Kitas ändert sich nichts. Hier wird bei einem Wert über 100 weiter die Notbetreuung angeboten. Gastronomen und andere Gewerbe dürfen sich, zumindest in manchen Gebieten Bayerns, ebenfalls Hoffnung machen. Söder kündigte in drei bis vier Modellregionen weitere Öffnungsschritte an. So soll über einen Zeitraum von 14 Tagen getestet werden, ob Öffnungen mit engmaschigen Testungen und strengen Schutzkonzepten möglich sind. Welche Regionen dafür ausgewählt werden, ließ der Landeschef aber noch offen. Gesundheitsminister Klaus Holetschek bestätigte auf der Pressekonferenz, dass Bayern als Vorreiter beim Impfen in Hausarztpraxen vorangehen werde. Schon ab dem 31. März soll es damit losgehen. Das Impfen solle zunächst mit 1500 Hausarztpraxen aufgenommen werden. Man wolle keinen Tag verstreichen und ein Zeichen setzen, sagte Holetschek. Das Vertrauensverhältnis von Hausärzten und Patienten solle auch zu einer größeren Akzeptanz des Impfstoffs von Astrazeneca führen.