Merkel will Maßnahmen verschärfen

Erste Beschlüsse beim Corona-Gipfel. Der Lockdown wird bis 18. April verlängert. Osterlockerungen für Familienbesuche wird es wohl nicht geben. Ärger um Ausgangssperre, eine von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geplante Corona Notbremse für Schulen und Kitas - und um Verwandtenbesuche zu Ostern. Nachdem schon der Vorbereitungsprozess teilweise chaotisch verlief, startete die eigentlich für 14 Uhr geplante Bund-Länder-Beratung mit Verspätung. Im Vorfeld hatten sich zunächst Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) noch einmal beraten. In der Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel gab es sage und schreibe 44 eckige Klammern mit strittigen Punkten. Eine erste Einigung gab es nach Tagesspiegel-Informationen kurz nach Start des Gipfels: Bund und Länder wollen den Corona-Lockdown wie bisher schon geplant bis zum 18. April verlängern. Mit Blick auf die Feiertage pochten mehrere Länder aber auf Ausnahmen. Sie forderten, dass in der Zeit von 2. bis 5. April Treffen mit vier Haushalts-fremden Personen möglich sein sollen, auch wenn der Inzidenzwert von 100 überschritten wird. Der Punkt wurde - als noch nicht geeinter Punkt - dann auch in die Beschlussvorlage des Kanzleramts aufgenommen. Doch in der Bund-Länder-Runde wurde das bisher mehrheitlich abgelehnt. So bliebe es nach Tagesspiegel-Informationen auch über Ostern bei den dann geltenden Kontaktbeschränkungen. Liegt die 7-Tage-Inzidenz über 100 dürfen sich nur ein Haushalt plus eine weitere Person treffen. Das würde größere Osterzusammenkünfte der Familie oder zwischen Freunden unmöglich machen. In einigen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern sind Besuche innerhalb der Kernfamilie bisher allerdings möglich. Der Gipfel wurde unterbrochen. Angela Merkel sind die bisher diskutierten Maßnahmen zu wenig, da bisher alle ihre Vorschläge kassiert wurden; es gab ihr auch zu viel Widerstand gegen Ausgangsbeschränkungen. "Sie will Verschärfungen", heißt es aus Regierungskreisen. Nun gibt es getrennte Beratungen der Ministerpräsidenten.