Bundeskanzlerin Merkel will Corona-Notbremse ziehen

Wegen der schwierigen Entwicklung werde man Lockerungen zurücknehmen müssen. Zuletzt hat Hamburg die Notbremse gezogen, andere Länder halten geplante Öffnungen zurück. Angesichts der stark steigenden Infektionszahlen müssen sich die Menschen in Deutschland auf eine erneute Verschärfung des Lockdowns und die Rücknahme von Erleichterungen einstellen. Kurz vor den Beratungen von Bund und Ländern wies Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Anfang März beschlossene Corona-Notbremse hin und sagte: "Wir werden leider auch von dieser Notbremse Gebrauch machen müssen." Bund und Länder hatten sich Anfang März darauf geeinigt, dass die Lockdown-Regeln bei einer bestimmten Inzidenz wieder in Kraft treten. Demnach soll diese sogenannte Corona-Notbremse dann greifen, wenn der Inzidenzwert stabil bei mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner während der vergangenen sieben Tage liegt. RKI-Vizepräsident Lars Schaade hatte zu den steigenden Zahlen gesagt: "Das Infektionsgeschehen gewinnt an Dynamik." Der Anstieg der Fallzahlen sei real und nicht mit inzwischen mehr Schnelltests zu erklären. In einer gemeinsamen Pressekonferenz an diesem Vormittag kamen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zu einer ähnlichen Bewertung. Lauterbach hatte von dem Beginn einer "fulminanten dritten Welle" gesprochen und gefordert: "Man kann es drehen und wenden, wie man will, wir müssen zurück in den Lockdown." Spahn hatte gesagt: "Wir befinden uns in der dritten Welle der Pandemie, die Zahlen steigen, der Anteil der Mutationen ist groß." Die kritische Entwicklung sei allein durch Impfen nicht zu stoppen. "Alle Szenarien, die wir sehen, laufen im Moment darauf hinaus, dass sich die Intensivstationen wieder sehr stark füllen." Die steigenden Infektionszahlen könnten bedeuten, dass es vielleicht keine weiteren Öffnungsschritte geben könne, sondern "sogar Schritte rückwärts" nötig würden. Zuletzt hat Hamburg die Notbremse umgesetzt und wird Lockerungen schon an diesem Samstag wieder zurücknehmen. Andere Bundesländer kündigten an, bereits geplante Öffnungen nun doch nicht umzusetzen. Mehrere Landkreise sträuben sich jedoch, die hohen Inzidenzwerte in ihrem Zuständigkeitsbereich zu berücksichtigen. Im Fall der Städte Dortmund und Duisburg, die aufgrund der hohen Zahlen ihre Schulen und Kitas wieder schließen wollten, hatte die Landesregierung in Düsseldorf interveniert. Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wiederum planten bereits erste Öffnungen für den Tourismus. An diesem Freitag hatte dann Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) deutliche Worte gefunden. Bei den anstehenden den Beratungen müsse man damit rechnen, "dass Dinge zurückgenommen und verschärft werden". Angesichts vieler Ansteckungen in Kitas und Schulen könne es zudem sein, "dass wir da auch was ändern müssen". Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ohne Kontaktnachverfolgung und ohne Testen bin ich nicht fürs Öffnen, da bin ich für gar nichts."