Maskenaffäre: Merkel stellt sich hinter Spitzen der Unionsfraktion

Berlin - rnd-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter die Bemühungen der Unionsfraktion gestellt, die Affäre um Korruption und Lobbyismus von Bundestagsabgeordneten aufzuklären. Die Kanzlerin stehe ganz hinter der Haltung der Fraktionsführung, „Sachverhalte aufzuklären und wo nötig auch entschieden Konsequenzen zu ziehen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Auf die Frage, ob die Vorgänge in der Unionsfraktion das Ansehen und die Handlungsmöglichkeit der Regierung beschädige, ergänzte er: „Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung ist davon nicht betroffen.“ Es gehe im Wesentlichen um Vorgänge auf parlamentarischer Ebene, dort würden diese jetzt geklärt. Die Bundesregierung handle in der Pandemie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Jeder, der in der Politik an verantwortlicher Stelle arbeite, müsse darauf achten, dass er „unserem System der parlamentarischen Demokratie und seinen ethischen Grundsätzen Genüge tun“. Nach Korruptions- und Lobbyismus-Vorwürfen haben bislang drei Abgeordnete die Unionsfraktion verlassen, zwei von ihnen legten ihr Mandat nieder. Der Thüringer CDU-Politiker Mark Hauptmann hatte Lobbyismus-Vorwürfe im Zusammenhang mit dem autoritär regierten Aserbaidschan am Donnerstag zwar zurückgewiesen, sein Mandat aber dennoch niedergelegt.