Masken-Eklat: Welle erreicht bereits Regierung - Söder fürchtet „Lobby-Wahlkampf“, auch Merkel äußert sich

Die Lobby-Angst greift um sich: Die Union denkt nun doch an neue Gesetze. Markus Söder spricht unterdessen eine Warnung aus - und auch die Bundesregierung gerät ins Visier. Berlin/München - Nahezu täglich häufen sich bei der Union neue Fälle zweifelhaften Lobby-Verhaltens - und das ausgerechnet vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg Rheinland-Pfalz Die Partei rudert beim Versuch der Schadensbegrenzung heftig: Am Freitag legte die Union im Bundestag der SPD doch noch einen Vorschlag für schärferen Lobby-Regularien vor. Merkur hatte bereits am Mittwoch über die neuen Gespräche zwischen den Koalitionspartnern berichtet. CSU-Chef Markus Söder will unterdessen die Masken-Affäre zum No-Go im Wahlkampf erklären. Wie Merkur geschrieben : Während Union und SPD im Bundestag verschiedene Lobby-Vorschläge vorlegten, warnte Söder davor, die Maskenaffäre für den Wahlkampf zu missbrauchen. „Es darf nicht passieren, dass da der Versuch gemacht wird, daraus Wahlkampf zu machen von anderen Stellen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag in Nürnberg. CDU und CSU hätten die notwendigen Schritte rasch und konsequent auf den Weg gebracht, befand er. „Dass da ein Schaden insgesamt entstanden ist, ein großer, ist unbestritten.“ Ob die jüngst bekannt gewordenen Vorfälle Konsequenzen für die am Sonntag anstehenden Landtagswahlen hätten, könne er nicht voraussagen. Zuletzt war allerdings eine klare Umfrage-Delle zu erkennen - auch im Bund und in Bayern. Und auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag ihre Haltung zur Lobby-Frage mitteilen lassen: Die Kanzlerin stehe ganz hinter der Haltung der Fraktionsführung, „Sachverhalte aufzuklären und wo nötig auch entschieden Konsequenzen zu ziehen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auf die Frage, ob die Vorgänge in der Unionsfraktion das Ansehen und die Handlungsmöglichkeit der Regierung beschädige, ergänzte er: „Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung ist davon nicht betroffen.“ Es gehe im Wesentlichen um Vorgänge auf parlamentarischer Ebene, dort würden diese jetzt geklärt. Zukünftig sollen Abgeordnete des Deutschen Bundestages ihre Nebenverdienste ab 100.000 Euro auf Euro und Cent genau angeben“, hieß es weiter. Auch Einnahmen aus Unternehmensbeteiligungen sollen genannt werden müssen. Abgeordnete sollen nach diesen Plänen zudem anzeigen müssen, wenn sie Aktionsoptionen als Gegenleistung im Rahmen einer Nebentätigkeit erhalten Auch die Entgegennahme von Geldspenden soll den Parlamentariern verboten werden. Parteispenden, die ein Abgeordneter erhalte und an seine Partei weiterleite, sollten zulässig bleiben.