Merkel nimmt Firmen in die Pflicht !

Berlin - Kanzlerin Merkel fordert einen "wirklich substanziellen Beitrag" der Firmen in Deutschland bei der Testung von Mitarbeitern. Das sei Voraussetzung für Öffnungen. Zuvor hatten mehrere Spitzenverbände ihre Unterstützung erklärt. Kanzlerin Angela Merkel hat von den Unternehmen einen deutlichen Beitrag bei den Schnelltestungen ihrer Mitarbeiter gefordert. Sie sei zufrieden mit der Selbstverpflichtung der Wirtschaftsverbände, sagte Merkel. Aber die Regierung werde die Umsetzung sehr genau beobachten. Anfang April solle eine erste Überprüfung der Beteiligung vorliegen. Sie erwarte einen "wirklich substanziellen" Beitrag der Firmen bei der Testung von Mitarbeitern, die in den Betrieben und nicht im Homeoffice arbeiten. Die Teststrategie sei "ein Muss für die Möglichkeit von Öffnungen" und eine Brücke bis zu Impfungen größerer Bevölkerungsteile. Unterstützung von Spitzenverbänden Wie Tagesschau geschrieben hat Zuvor hatten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft angekündigt, dass es eine "substanzielle Ausweitung" der Tests geben soll. "Bis allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden kann, wollen wir die Teststrategie von Bund und Ländern mit aller Kraft unterstützen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), des Industrieverbands BDI, des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) und des Handwerksverbands ZDH. Die Verbände hoben hervor, dass es bei zahlreichen Unternehmen "im Rahmen ihrer Möglichkeiten" bereits Testungen ihrer Mitarbeiter gebe. Dieses Engagement sei in den vergangenen Wochen kontinuierlich ausgeweitet worden. "Aus diesem Grunde appellieren die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft an die Unternehmen, ihren Beschäftigten Selbsttests, und wo dies möglich ist, Schnelltests anzubieten, um Infektionen frühzeitig zu erkennen." Lob auch von Altmaier und Heil Mit dem Appell der Spitzenverbände zeigte sich die Bundesregierung zunächst zufrieden. "Die heutige Erklärung der Wirtschaft ist eine sehr gute und zentrale Basis, um so vielen Beschäftigten wie möglich ein Angebot zum Testen zu unterbreiten", erklärte Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Staat, Wirtschaft und Gesellschaft trügen gemeinsam Verantwortung, betonte Arbeitsminister Hubertus Heil. Bund und Länder hatten in der vergangenen Woche beschlossen: "Für einen umfassenden Infektionsschutz ist es erforderlich, dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen." Danach hatten die Spitzenverbände und die Bundesregierung allerdings um ein Konzept gerungen. Kritik vom DGB Der Deutsche Gewerkschaftsbund äußerte sich enttäuscht über den Appell. DGB-Chef Reiner Hoffmann erklärte: "Arbeitnehmer brauchen Sicherheit. Das geht aber nur, wenn die Arbeitgeber den Gesundheitsschutz ihrer Beschäftigten ernst nehmen." Beschäftigten, die in Präsenz arbeiten, müssten kostenlose Tests angeboten werden, deren Kosten die Arbeitgeber zu tragen hätten.