Merkel Gipfel : Maßgebliche Lockdown-Entscheidung wohl fix - mit starkem Kurswechsel

Berlin - tz - Schon zwei Tage vor dem Corona-Gipfel in Berlin hat Markus Söder in München neue Pandemie-Pläne vorgestellt. Der bundesweite Lockdown wird offenbar verlängert. Die Gesundheitsminister der Länder wollen die Besuchseinschränkungen in Senioren- und Pflegeheimen lockern. Den Menschen dort sollten nach den Corona-Impfungen wieder mehr Freiheiten eingeräumt werden, wie Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek am Montag nach Beratung mit seinen Amtskollegen mitteilte. Der Vorschlag geht nun an die Ministerpräsidentenkonferenz. Diese will an diesem Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die weiteren Schritte in der Corona-Krise beraten. Derzeit gelten in Alten- und Pflegeheimen bundesweit Einschränkungen mit regionalen Unterschieden. In Bayern etwa darf jeder Bewohner pro Tag nur einen Besucher empfangen. Nun wollen die Gesundheitsminister die Besuchsmöglichkeiten zwei Wochen nach Zweitimpfung und bei einer hohen Durchimpfungsrate der Bewohnerinnen und Bewohner erweitern. Sobald Corona-Infektionen gemeldet werden, soll es jedoch wie bisher bei Besuchsverboten bleiben. „Wichtig ist dabei, dass kein konkretes Ausbruchsgeschehen vorliegt und weiterhin Hygiene- und Testkonzepte konsequent umgesetzt werden“, sagte Holetschek. „Die Menschen in den Pflegeheimen mussten in den vergangenen Monaten viel zurückstecken. Mir ist es wichtig, dass niemand in den Einrichtungen vereinsamt.“ Der bundesweite Lockdown soll „im Grundsatz“ bis Ende März verlängert werden. Laut Business Insider steht diese Übereinkunft bereits zwei Tage vor dem Merkel-Gipfel. Zugleich sollen jedoch weitere Öffnungsperspektiven präsentiert werden, wie es unter Berufung auf Regierungskreise heißt. Corona-Lockdown soll bei Merkel-Gipfel verlängert werden - mit Perspektive für Öffnungen Die anstehenden Beschlüsse sollen laut des Berichts nicht mehr starr an feste Inzidenzziele gebunden sein. Derzeit scheint es in Deutschland utopisch, die Marke 35 zu erreichen. Die bundesweite 7-Tage-Inzidenz liegt aktuell bei 65,8. Erste Öffnungsschritte sollen demnach bereits ab einer Inzidenz von 70 möglich sein, die begünstigten Branchen bundesweit vereinheitlicht werden. So sollen Alleingänge einzelner Länder vermieden werden. Öffnungsperspektiven soll es beispielsweise für die Außengastronomie und den Einzelhandel (Kundenbesuche mit Termin) geben. Die wichtigsten Erkenntnisse der Gespräche noch einmal im Überblick: Bayern und Sachsen fordern aus Berlin und Brüssel Sonderhilfen für Corona-Hotspots. „Wir wünschen vom Bund und von der EU zusätzliche Impfstofflieferungen“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München. Dies sei wichtig, damit perspektivisch auch hier durch sinkende Inzidenzen Öffnungen wieder vertretbar würden. Bayern werde seine Hotspots ebenfalls „bewusst stärken“ und mehr Impfstoff in die Landkreise in den Grenzregionen geben. Beide Länder wollten zudem Tschechien besser helfen, nicht nur mit der Aufnahme von Corona-Patienten in Krankenhäusern. „Wir müssen das Herz Europas unterstützen, das leidet besonders unter Corona. Dieses Herz braucht besondere Unterstützung, man müsse dessen Pumpleistung erhöhen“, betonte Söder. Um die schwierige Lage in Tschechien zu verbessern, würden Bayern und Sachsen zudem Schnelltests und Impfstoff an das Nachbarland liefern. Mit den jetzigen Werkzeugen könne die Corona-Situation in den Grenzregionen nicht gelöst werden, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Hier brauche es ein besonderes Impfregime für die Hotspots. Er schlug für die betroffenen Regionen etwa Impfangebote für alle Erwachsenen über 18 Jahren vor. Das sei eine Möglichkeit, die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Vor allem für Kinder brauche es jetzt schnell Impfstoff, „die Lockdown-Auswirkungen für diese Altersgruppe sind gravierend“, sagt Söder. Danach ist die Befragung der Unionspolitiker abgeschlossen. Die Tests tschechischer Arbeitspendler sollen verstärkt auf deutscher Seite stattfinden. Zuletzt gab es Gerüchte, dass man in Tschechien „gefälschte, negative Corona-Tests für billiges Geld erstehen“ könne. Söder erklärt, dass die Bundespolizei dieser Frage nachgehen werde. Konkret geht es bei erwähnter Hilfsmaßnahme um 5000 Dosen Impfstoff für Tschechien, der in den Grenzregionen verimpft werden soll. Er wird heute von Tschechien in Leipzig abgeholt. Bayern, Thüringen und Sachsen treten diese 5000 Dosen gemeinsam ab. Söder gibt noch einen Ausblick auf die Corona-Gipfel mit Merkel am Mittwoch. „Bis 16, 17 Uhr werden wir da noch nicht fertig sein.“ Die Diskussionen am Mittwoch werden am Mittwoch lange dauern und hart, sagt der Bayer. Inzwischen ist die Pressekonferenz beider Minister beendet. Nun dürfen die anwesenden Journalisten Nachfragen stellen. „In München wird auf jeden Fall was gehen müssen“, sagt Söder in Bezug auf Lockerungsschritte in Gebieten, die derzeit vergleichsweise stabile Inzidenzwerte aufweisen. Danach wiederholt der CSU-Chef seine Forderung, den AstraZeneca-Impfstoff für alle Teile der Bevölkerung freizugeben. „Es ist notwendig, dass das Impfkonzept überarbeitet wird, sonst bleibt das eine Mangelverwaltung“, kritisiert Söder. Aus „Priorisierungen“ könnten „Empfehlungen“ werden, erklärt der Ministerpräsident. Sachsen-Kollege Kretschmer bedankt sich für den fruchtbaren Austausch. Zum gemeinsamen Vorgehen gehöre auch „die Feststellung, dass man der Situation mit den bisherigen Werkzeugen nicht Herr wird“. Kretschmer streicht in diesem Zusammenhang noch einmal das Thema Impfen heraus. „Jeder Öffnungsschritt muss mit Schnelltests abgesichert werden“, wiederholt der CDU-Politiker. „Das brauchen wir für ganz Deutschland“. Sachsen und Bayern stellen fest, dass die Hotspots eine große Herausforderung sind“, erklärt Söder die gemeinsamen Sorgen. Deshalb habe man sich zu einer engen Abstimmung entschlossen. „Sequenzierungen müssen überall stattfinden, wir brauchen ein exaktes Bild“, mahnt der Ministerpräsident. Mehr Impfstoff soll in die Hotspot-Landkreise gelangen und auch mehr Schnelltests. „Man kann in Hotspots später oder gar nicht öffnen, man muss dort schneller immunisieren“, positioniert sich Söder. Dem „Partner“ in Tschechien soll mit Krankenhausbetten, Schnelltests und Impfstoff geholfen werden. Dort sollen Pendler und verstärkt in Hochrisikogebieten geimpft werden.