Neuer Entwurf für Corona-Gipfel Lockdown soll bis 14. März verlängert werden
Mittwoch 10.Februar.2021 - 01:16
Berlin - Tagsspiegel -Die Corona-Maßnahmen sollen verlängert. Friseure könnten aber schon am 1. März wieder öffnen. Was im Beschlussentwurf für den Gipfel am Mittwoch steht.
Der laufende Lockdown in der Coronakrise soll generell bis zum 14.März verlängert werden – allerdings deutet sich an, dass Schulen und Kitas auch früher wieder zu Präsenzunterricht zurückkehren können.
Nach Informationen des Tagesspiegels steht das in einem Entwurf für die Beschlussvorlage, auf deren Basis sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten heute nachmittag verständigen will, wie es nach dem 14. Februar weitergeht. Bis dahin reichen die aktuellen Beschlüsse. Alternativ zum 14. März scheint aber auch der 7. März im Gespräch zu sein.
Mit Verweis auf die Kultushoheit der Länder soll demnach offen bleiben, wie die einzelnen Landesregierungen mit Schulöffnungen umgehen. Früher wieder aufmachen sollen auch Friseure, hier ist ein Termin am 1. März in dem Papier enthalten.
Weitere Öffnungsschritte sollen, so die Informationen, erst kurz vor dem Ende der nun anvisierten Lockdown-Periode ins Auge gefasst werden. Wörtlich heißt es in dem noch strittigen Punkt 6 der Beschlussvorlage, die dem Tagesspiegel vorliegt:
„Ob und wann der nächste Öffnungsschritt erfolgen kann, soll im Rahmen der gemeinsamen Besprechung am 10. März im Lichte der Entwicklung der Infektionszahlen entschieden werden. ALTERNATIVE: Der nächste Öffnungsschritt soll bei einer stabilen deutschlandweiten 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner erfolgen. Dieser nächste Öffnungsschritt soll die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm umfassen, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe umfassen. Um den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen Planungsperspektiven zu geben, arbeiten Bund und Länder weiter an der Entwicklung nächster Schritte der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie, damit unser Leben wieder mehr Normalität gewinnt.“
Von Gastronomie ist dabei nicht die Rede, sie muss sich auf längere Schließungen einstellen – wenn es bei diesem Vorschlag bleibt, was noch unklar ist. Hier könnte es in der Runde mit Merkel noch Streit geben – mit dem Ergebnis, dass man sich auf eine Formulierung ohne konkrete Zahlen verständigt. Eigentlich sollte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit den Chefs der Staatskanzleien schon zu der Corona-Schalte an diesem Mittwoch einen solchen Öffnungsplan erarbeitet haben.
SPD-Länder stellen Forderungen für Schulöffnungen
Vor dem digitalen Treffen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten hatte sich neuer, heftiger Streit um die Öffnung von Kitas und Grundschulen abgezeichnet.
Die SPD-Seite der Ministerpräsidenten Grundschulen (mit Maskenpflicht im Unterricht) und Kitas möglichst ab Mitte Februar zu öffnen, alle anderen Maßnahmen sollen erst einmal verlängert werden.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dagegen in der Unionsfraktion laut Informationen vom Dienstag, sie sei gegen "jegliche Lockerung" vor Anfang März, ausdrücklich auch bei den Schulen. Sie begründet dass mit ihrer Erwartung, dass die hochansteckende britische Variante in wenigen Wochen auch in Deutschland dominant sein werde.
Laut dem aktuellen Entwurf, der auf den 10.2.2021 7.40 Uhr datiert ist, heißt es: "Kinder und Jugendliche sind, ebenso wie ihre Eltern, besonders von den Einschränkungen betroffen. Um Bildung und Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten, haben Öffnungen im Betreuungs- und Bildungsbereich daher Priorität. Dieser Bereich soll daher als erster schrittweise wieder geöffnet werden."
Auch mehrere CDU-regierte Länder wie Hessen oder Sachsen wollen noch im Februar Grundschulen und Kitas über die bestehenden Regelungen wie eine Notbetreuung hinaus öffnen. Sachsen gab die Öffnungen am Dienstag bekannt.
Diskussion um Stufenpläne
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte vor den Verhandlungen, er hoffe, dass die Stufenpläne, wie sie Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen erarbeitet haben, bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch diskutiert würden. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er, die einzelnen Stufenpläne müssten nun übereinander gelegt werden. Es braucht einen einheitlichen Rahmenplan für ganz Deutschland“.
Nötig sei „ein Regelwerk, das für alle Bürger und für alle Wissenschaftler nachvollziehbar ist - und uns als Handelnden einen Rahmen gibt, dass wir nicht jedes Mal neu verhandeln müssen“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Die Regeln müssten „verlässlich sein im Aufwärts und im Abwärts. Jeder muss wissen, was wann passiert“.
Ein ungelöstes Problem ist beim Thema Schulen, wie etwa der Schulverkehr entzerrt werden kann. „Durch den Einsatz zusätzlicher Schulbusse sollen die Infektionsgefahren in der Schülerbeförderung weiter gemindert werden. Dazu bedarf es zusätzlicher finanzieller Unterstützung auch von Seiten des Bundes“, heißt es dazu in einem am Dienstag gefassten Beschluss der Kultusministerkonferenz.
Und: Mit umfangreichen Schnelltestungen und einer verbindlichen Teststrategie sollten Bund und Länder künftig sicherstellen, dass in regelmäßigen Abständen alle an Schulen Beschäftigten getestet werden können, fordern die Kultusminister. „Bei jeder Infektion eines Schulbeteiligten werden sofort die jeweilige Lerngruppe sowie alle weiteren Kontaktpersonen getestet.“ Lehrer sollten vorrangig geimpft werden.
Die Berichte über Schäden bei Kindern mehren sich
Kanzlerin Angela Merkel will die geltenden Maßnahmen nach Informationen aus Länderkreisen verlängern, habe aber erkannt, dass bei Grundschulen und Kitas ein Weiter-So kaum durchzusetzen ist.
„Die Berichte über Schäden bei Kindern kommen auch im Kanzleramt an“, heißt es. Zudem habe sie beim jüngsten Bürgergespräch mit Eltern und Alleinerziehenden und in TV-Interviews das Versprechen einer Priorisierung bei Schulen und Kitas versprochen. Es sei noch viel Dynamik in den Beratungen.
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Die Kultusminister der Länder pochen ebenfalls auf rasche Öffnungsschritte, letztlich entscheiden aber die Regierungschefs gemeinsam mit Merkel.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verlangt eine klare Perspektive für die Wiedereröffnung von Schulen, doch Lehrerverbände mahnen zur Vorsicht. „Wir machen das bei uns im Land so: Wo geringe Inzidenzen sind, haben wir Grundschulen und Kitas offen gelassen. Und in Hotspots haben wir nur Notbetrieb. Ich rate dazu, dass wir das in ganz Deutschland machen“, sagt Schwesig im Politik-Talk der Zeitung Bild.
„Die Inzidenzwerte haben sich positiv entwickelt“, heißt es in einem dem. Sollte dieser Trend anhalten, sprechen sich die Kultusminister „nachdrücklich dafür aus“, dass über die Abschlussklassen hinaus auch die unteren Jahrgänge, beginnend ab dem 15.02.2021, in den eingeschränkten Regelbetrieb, also Wechsel- oder Präsenzunterricht gehen dürfen.
