Niederländische Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte tritt zurück

Amsterdam- Spiegel - Wenige Wochen vor der Parlamentswahl im März ist die niederländische Regierung zurückgetreten. Premier Mark Rutte zieht damit die Konsequenzen aus einer Affäre um Kinderbeihilfen. Das niederländische Kabinett unter der Leitung von Ministerpräsident Mark Rutte hat ein Rücktrittsgesuch eingereicht. Wenige Wochen vor der Parlamentswahl im März zieht die Regierung so die Konsequenzen aus einer Finanzaffäre, bei der Tausende Familien zu Schaden kamen. Grund für das Zerwürfnis sind Fehler der Regierung bei Rückforderungen von Zuschüssen für die Kinderbetreuung. Eine parlamentarische Untersuchung hatte diese aufgedeckt. Dem Untersuchungsbericht zufolge hatten rund 10.000 Familien zwischen etwa 2013 und 2019 Zehntausende Euro an Kitazuschüssen zurückzahlen müssen. Ihnen war fälschlicherweise Betrug vorgeworfen worden. Die Untersuchungskommission hatte ein Versagen auf allen Ebenen festgestellt: »Die Basisprinzipien des Rechtsstaates wurden verletzt.« Den Eltern sei dabei »beispielloses Unrecht« angetan worden. Auf einer Pressekonferenz sagte Ministerpräsident Rutte: »Der Rechtsstaat muss seine Bürger vor einer allmächtigen Regierung schützen, und das ist hier furchtbar schief gelaufen.« Die Regierung sagte bereits jedem Opfer 30.000 Euro Schadensersatz zu. Verschiedene Minister hatten bereits vor Beginn der Sitzung, auf der Rutte den Schritt erklärte, angedeutet, dass ein Rücktritt unvermeidlich sei. Ein deutlicher »Bruch« sei notwendig, sagte die Ministerin für Außenhandel, Sigrid Kaag. »Das Vertrauen in den Staat muss wiederhergestellt werden.« Der Druck auf die Regierung hatte zugenommen, nachdem am Donnerstag wegen derselben Affäre der Leiter der sozialdemokratischen Oppositionspartei, Lodewijk Asscher, überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Asscher war bis 2017 Sozialminister. Der Rücktritt der Regierung wird vor allem als symbolischer Schritt bewertet. Er wird der Voraussicht nach kaum Einfluss auf den Ausgang der Parlamentswahl am 17. März haben. Umfragen zufolge liegt Ruttes rechtsliberale Partei VVD weit vorn – so könnte er erneut eine Regierung bilden. Zuletzt hatte die VVD gemeinsam mit zwei christlichen Parteien und der linksliberalen D66 regiert. Rutte hatte vor der Ankündigung versichert, dass die Regierung auch nach einem Rücktritt voll handlungsfähig die Coronakrise weiter managen werde.