Ab Inzidenz von 200: Bewegungsradius wird auf 15 Kilometer beschränkt – Lockdown bis 31. Januar

Berlin - Focus - Zwischen Bund und Ländern herrscht weitgehend Einigkeit über eine Fortsetzung des Lockdowns mindestens bis Ende Januar. Doch andere Fragen bleiben offen. Im Gespräch ist aktuell, den Bewegungsradius der Bürger einzuschränken. Kanzlerin Angela Merkel befürwortet solch eine Regelung. Alles Weitere im Ticker. Der angedachte Bewegungsradius von 15 Kilometer um den eigenen Wohnort ist beschlossene Sache. unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sollen Landkreise auf diese Art die Bewegungsfreiheit der Bürger beschränken können. Ausnahmen soll es nur bei triftigem Grund geben, nicht jedoch bei touristischen Ausflügen oder ähnlichem. Bund und Länder haben sich angesichts der weiter hohen Coronazahlen auf eine Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Teilnehmerkreisen von Seiten des Bundes sowie der Länder bei den Beratungen. Eine Einigung auf ein Beschlusspapier gab es aber noch nicht. Die Maßnahmen waren bisher bis zum 10. Januar befristet. Seit dem 16. Dezember gelten eine Schließung von weiten Teilen des Handels und der Gastronomie. Wegen der viel zu hohen Corona-Infektionszahlen steht Deutschland vor einer Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar und weiteren Verschärfungen zur Reduzierung der Kontakte. In einem am Dienstag vom Bundeskanzleramt an die Länder geschickten Beschlussentwurf zur Bund-Länder-Runde am Nachmittag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die Fortsetzung des Lockdowns bis zum 31. Januar vorgeschlagen. Zudem wird die Möglichkeit ins Gespräch gebracht, bei einer hohen Infektionsrate den Bewegungsradius der Menschen deutlich einzuschränken. Die bestehenden Kontaktbeschränkungen sollen massiv verschärft werden. In Erweiterung der bestehenden Beschlüsse sollten demnach private Zusammenkünfte wie schon im Frühjahr nur noch alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet werden, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen vorliegenden Entwurf. Diese Regelung wird nicht an eine bestimmte Inzidenzzahl geknüpft. Bisher sind Treffen mit bis zu fünf Personen aus anderen Haushalten gestattet. Der Entwurf trägt die Datumszeile 5. Januar, 13.50 Uhr. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Bundesländer beraten über eine Verlängerung des Lockdowns zur Eindämmung der Corona Pandamie Sie schalteten sich am Dienstag gegen 14.15 Uhr zu einer Online-Konferenz zusammen, wie Berlin als aktuelles Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mitteilte. Wegen zusätzlichen Beratungsbedarfs seitens der Länder war der Beginn der Schalte zunächst von 11.00 Uhr auf 13.00 Uhr verlegt worden und hatte sich dann nochmals verzögert. Der ursprünglich für 13.00 Uhr geplante Beginn des Gipfels verzögert sich weiter. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Länderkreisen. Zwar hatte sich vor der geplanten Schaltkonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten zuletzt bereits angedeutet, dass das öffentliche Leben wegen hoher Infektionszahlen noch nicht wieder hochgefahren und der Lockdown wohl um drei Wochen bis Ende Januar verlängert wird. Kontrovers wurde indes die Frage diskutiert, ob es in Kreisen mit einer hohen Neuansteckungsrate Einschränkungen des erlaubten Bewegungsradius um den Wohnort geben soll. Laut "Bild" soll es nun aber die Einigung geben, den Bewegungsradios in Hotspots ab einer Inzidenz von 200 auf 15 Kilometer zu begrenzen. Vor den Beratungen zur Verlängerung des Corona-Lockdowns haben Bund und Länder teilweise kontrovers über noch offene Fragen diskutiert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen wurde am Dienstagvormittag unter anderem diskutiert, ob es in Kreisen mit einer hohen Neuansteckungsrate Einschränkungen des erlaubten Bewegungsradius um den Wohnort geben soll. Es war aber noch offen, ob der Punkt wirklich in das Beschlusspapier aufgenommen wird. Eine Entscheidung sollte es erst in der Runde der Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag geben. Der ursprünglich für 11.00 Uhr geplante Auftakt wurde um zwei Stunden nach hinten geschoben. Nach einem Bericht des Wirtschaftsmagazins "Business Insider" soll Merkel den Vorschlag am Montagabend in einer Vorbesprechung unterbreitet haben. Zuvor hatte in einer weiteren Runde auch Viola Priesemann, Physikerin am Max-Planck-Institut, erklärt, dass es zur Senkung der Infektionszahlen "möglicherweise" eine "Stay-at-home"-Anordnung beziehungsweise einen eingeschränkten maximal fünf Kilometer großen Bewegungsradius um den Wohnsitz brauche. Sinnvoll sei auch eine Reduktion der Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr auf 25 Prozent der Sitzplätze. Eingeschränkte Bewegungsradien gibt es in Deutschland bisher nur in Sachsen, hier dürfen sich die Menschen maximal 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen. Auch in Thüringen hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine entsprechende Regelung jüngst vorgeschlagen. Auch in anderen Ländern - darunter Frankreich - wurde die Praxis in der Vergangenheit bereits angewendet. Mehr als zwei Stunden hatten Wissenschaftler wie Charité-Virologe Christian Drosten und RKI-Chef Lothar Wieler am Montag in einer geheimen Videoschalte die Kanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beraten. Wie die Bild Zeitung berichtet, sollen an der "Anhörung der Wissenschaft" rund 60 Politiker und Regierungsmitglieder teilgenommen haben. Der Grund: Merkel wollte vor den heutigen Beratungen von Bund und Ländern über eine Lockdown-Verlängerung die Wissenschaft zu Wort kommen lassen. Offenbar fanden die Experten Gehör bei der Bundeskanzlerin. Wie Business Insider berichtet wurde der Beginn des Corona-Gipfels von 11 auf 13 Uhr nach hinten verlegt. Grund dafür soll ein Vorschlag aus dem Kanzleramt sein, den Bewegungsradius der Deutschen in Regionen mit hoher Inzidenz weiter einzuschränken.