Gipfel mit Merkel Bund und Länder verlängern Corona-Maßnahmen

Berlin -t-online - Bund und Länder haben über die Corona-Strategie für Weihnachten und Silvester beraten. Einige Punkte wurden bereits während des Gipfels bekannt. Thüringens Regierungschef Ramelow tritt als Erstes vor die Presse. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs haben sich auf neue Corona-Maßnahmen verständigt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte nach der Videokonferenz, dass die Maßnahmen bis zum 20. Dezember verlängert werden. Auch eine Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel soll demnächst stattfinden. Laut Ramelow soll es kein generelles Silvester-Verbot geben. Bund und Länder aber weisen darauf hin, dass es keine großen öffentlichen Zusammenkünfte geben soll. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wandte sich laut "Bild" mit eindringlichen Worten an die Runde: "Wir dürfen keine Zeit verlieren. Die Todeszahlen sind aktuell so hoch, als würde jeden Tag ein Flugzeug abstürzen“, sagte er. Schon vor dem Videogipfel hat es Streit gegeben über mögliche Verschärfungen, aber auch mögliche Lockerungen der Maßnahmen über die Feiertage . Denn trotz des Teil-Lockdowns, in dem sich Deutschland seit Anfang November befindet, meldete das Robert Koch - Institut (RKI) am Mittwoch 18.633 Neuinfektionen und 410 Todesfälle in 24 Stunden– die bislang höchste tägliche Opferzahl in Deutschland. Nachdem zunächst aus Verhandlungskreisen mehrere Beschlüsse bekannt wurden, gab es nun seit dem frühen Abend keine weiteren Nachrichten mehr. Hier lesen Sie, welche Punkte beschlossen sind und über welche Bund und Länder streiten könnten. Bund und Länder haben sich auf Verschärfungen für Gebiete mit besonders hohen Corona-Zahlen geeinigt: Ab einer Inzidenz von 200 sollen zusätzliche strenge Maßnahmen in Kraft treten. Dazu zählen laut der Nachrichtenagentur Reuters Regelungen im Bereich der Schulen und des Einzelhandels sowie weitergehende Kontaktbeschränkungen. Ab der neuen Inzidenz-Grenze von 200 soll es in Schulen ab der 8. Klasse künftig strengere Maßnahmen geben, zum Beispiel soll dann Wechselunterricht möglich sein, berichten der "Tagesspiegel" und "Bild" übereinstimmend. Dieser Punkt galt im Vorfeld als schwierig, da die Positionen von Bund und Länder weit auseinander lagen. Die Bundesregierung hatte wegen der Infektionen auch bei Schülern und Lehrern auf weitergehende Schritte gedrungen. Einige Länder pochen aber auf ihre Zuständigkeiten, bezweifeln, dass Schulen ein entscheidender Hotspot sind oder geben organisatorische Schwierigkeiten etwa für die Teilung von Klassen an. In Geschäften ist künftig ein Kunde pro 20 Quadratmeter gestattet ab einer Gesamtfläche von 800 Quadratmetern. Bislang gilt die Regel ein Kunde auf zehn Quadratmetern; für kleinere Geschäfte bleibt diese Regel bestehen. Die Kontaktbeschränkungen werden von 1. Dezember an verschärft (nur noch fünf Personen aus zwei Haushalten) – mit Lockerungen über die Feiertage: Vom 23. Dezember an sollen Treffen „im engsten Familien- oder Freundeskreis“ möglich sein, und zwar bis maximal zehn Personen insgesamt. Dazugehörige Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein. Schleswig-Holstein will aufgrund niedriger Infektionszahlen an den bisherigen Kontaktbeschränkungen festhalten. Gastronomie bleibt bis zum 20. Dezember geschlossen, und auch Freizeit- und Kultureinrichtungen sollen zunächst nicht öffnen, wie die Nachrichtenagentur Reuters und der "Tagesspiegel" übereinstimmend berichten. Privates Feuerwerk bleibt an sich erlaubt, soll aber auf belebten Straßen und Plätzen verboten werden. Dadurch sollen größere Menschenansammlungen an Silvester vermieden werden. Die genaue Ausgestaltung der Regel bleibt den Städten und Gemeinden überlassen, Bund und Länder wollen einenVerzicht auf Silvesterböller empfehlen. Untersagt werden soll öffentliches Feuerwerk. Eine weitere Einigung gibt es zum Thema Skiurlaub: Die Bundesregierung solle sich in der EU dafür einsetzen, Skiurlaub bis zum 10. Januar zu verhindern. Italien hatte bereits den Vorschlag eingereicht, die Skigebiete über die Feiertage EU-weit zu schließen. Bund und Länder wollen zudem an die Bürger appellieren, auf alle nicht zwingend erforderlichen Reisen zu verzichten. Am Donnerstag will die Kanzlerin eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben, wie Regierungssprecher Steffen Seibert ankündigte.