Bundesregierung plant Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen

Berlin - Spiegel - In einer Videoschalte spricht Kanzlerin Merkel heute mit den Ministerpräsidenten. Eine Beschlussvorlage sieht härtere Maßnahmen vor: So sollen private Kontakte weiter beschränkt werden. Im Kampf gegen die Coronakrise schlägt der Bund über die bestehenden Beschränkungen hinausgehende strikte Kontakt- und Quarantänebeschränkungen vor. In einem Entwurf der Beschlussvorlage für die Videokonferenz von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten an diesem Montag heißt es, Kinder und Jugendliche seien dazu anzuhalten, sich nur noch mit einem festen Freund in der Freizeit zu treffen. Private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollten sich generell nur noch auf einen festen weiteren Hausstand beschränken. Der Entwurf liegt auch dem SPIEGEL vor. Es handelt sich nur um eine Vorlage, Änderungen sind nach den Diskussionen zwischen Bund und Ländern durchaus noch möglich. Ganz einig scheinen sie sich dabei aber nicht zu sein. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans hat sich vor den Bund-Länder-Beratungen über den Kampf gegen die Coronakrise am Montag für eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen ausgesprochen. "Zehn Personen sind schon relativ viel, die da zusammenkommen können derzeit nach den Maßnahmen – darüber müssen wir uns unterhalten", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Und auf direkte Nachfrage: "Ich bin für weniger." Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht ebenfalls bei weiteren Kontaktbeschränkungen Potenzial. "Sollten wir zu dem Ergebnis kommen, dass wir weitere Maßnahmen ergreifen, egal ob jetzt oder nächste Woche, dann finde ich das Thema Kontaktbeschränkungen eines der nahe liegendsten, weil es geht darum, dass wir Kontakte weiter reduzieren und nicht unnötig die Infrastruktur noch mal belasten", sagte die SPD-Politikerin im ARD-"Bericht aus Berlin". Weitere Details aus dem Papier des Bundes: Treffen in der Öffentlichkeit sollen nach den Vorstellungen des Bundes künftig nur mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sein. Auf private Feiern solle zunächst bis zum Weihnachtsfest verzichtet werden. Seit dem 2. November gilt, dass sich nur Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstandes in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen, maximal jedoch zehn Personen. Zudem sollen die Maßnahmen an den Schulen verschärft werden. So soll das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Schüler aller Jahrgänge und für Lehrer auf dem Schulgelände und während des Unterrichts vorgeschrieben werden. Ausnahmslos solle es zudem feste Gruppen von Schülern geben, wobei die Gruppengrößen in Klassenräumen im Vergleich zum Regelbetrieb halbiert werden sollen.