Berliner Staatsanwältin durchbricht Polizeikette

Berlin - Bild - Sie ist selbst für die Strafverfolgung zuständig, jetzt überprüft die Staatsanwaltschaft aber selbst, ob eine Berliner Staatsanwältin gegen das Recht und ihre Beamtenpflichten verstoßen hat. Die Beamtin des Landes Berlin habe nach Informationen des „Tagesspiegels“ mit Zehntausenden bei der Demonstration gegen die Corona-Regeln am 29. August in Berlin in vorderster Reihe demonstriert – an der Seite von Regierungskritikern, Verschwörungstheoretikern und „Reichsbürgern“. Wie der Tagesspiegel berichtet, konnte die Beamtin auf Videomaterial der „Querdenken“-Demonstration identifiziert werden. Demnach sieht man die Staatsanwältin, die sich in Berlin um Jugendkriminalität kümmert, bei der Demo in der Friedrichstraße. Weil sich dort kaum jemand an die geltenden Corona-Regeln hielt, hatte die Polizei den Protestzug aufgelöst und mit einer Kette aus Polizeibeamten zurückgedrängt. Den Beamten direkt gegenüber soll auch die Berliner Staatsanwältin gestanden haben, neben anderen Demonstranten mit selbst gebastelten Schildern, schwarz gekleideten Rechtsextremen und Reichsfahne schwenkenden Pöblern. Auch die Staatsanwältin hatte laut „Tagesspiegel“ ein Schild dabei. Darauf soll gestanden haben: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht“, ein beliebter Spruch in der rechtsextremen Szene. Als dann mehrere Personen versuchten, die Polizeikette zu durchbrechen, sollen auch die Staatsanwältin und ihr Sohn dabei gewesen sein. Die Polizei musste mit Pfefferspray gegen die Demonstranten vorgehen. Auch an weiteren Großdemonstrationen gegen Corona-Regeln soll sie teilgenommen haben, u. a. zuletzt am vergangenen Wochenende in Leipzig, wo es teilweise zu massiven Ausschreitungen kam. Auf ihrem Facebook-Profil soll die Berlinerin zudem Verschwörungstheorien und „Reichsbürger“-Ideologien teilen und verbreiten. Dort bringe sie u. a. die Corona-Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus und teilte Posts, in denen Reichsflaggen als „Symbol für den Friedensvertrag“ gesehen werden. Wir werden es immer verteidigen, dass sich die Mitarbeitenden der Justiz auch politisch engagieren“, sagte ein Sprecher von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) dem „Tagesspiegel“ und weiter: „Gleichwohl sollte man sich gut überlegen, an derartigen Versammlungen mit Rechtsextremen, Reichsbürgern und Antisemiten teilzunehmen, weil so ein öffentlicher Eindruck entstehen kann, der dem Ansehen der Justiz schadet“. Für Staatsdiener gelte ein Abstandsgebot gegenüber Rechtsextremisten, Antisemiten, Rassisten und Verfassungsfeinden.