Merkel und Macron sprachen über die Reform des Schengen-Raums

Berlin - der Spiegel - Nach den Anschlägen in Frankreich und Österreich plädieren mehrere EU-Staaten für einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen – auch Deutschland. Wie der konkret aussehen soll, ist aber offen. Deutschland, Frankreich und Österreich wollen entschiedener gegen den islamistischen Terror vorgehen. Es gehe vor allem "um den Schutz der Außengrenze" der Europäischen Union, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach einer Videokonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und anderen EU-Vertretern. Bürger im Schengenraum müssten sich dagegen "nicht auf mehr Kontrollen einstellen". Die Gefahr durch den Terrorismus ist eine europäische Realität, auf die wir eine schnelle und koordinierte Antwort finden müssen", sagte Macron .Der Präsident forderte ebenfalls, den Schutz der Schengenaußengrenzen zu verstärken. Frankreich war zuletzt von mehreren islamistisch motivierten Anschlägen getroffen worden: In Nizza tötete ein Mann in einer Kirche drei Menschen, zuvor war nahe Paris ein Lehrer auf offener Straße von einem jungen Islamisten ermordet worden. Merkel sagte, sie begrüße das Gespräch mit den europäischen Partnern. Es gehe nicht darum, den Islam gegen das Christentum zu stellen. Man verurteile jede Art von Extremismus, sagte Merkel. Es müsse aber bekannt sein, wer die Schengenzone betrete und verlasse. Um großflächig angelegte Grenzkontrollen innerhalb der EU gehe es jedoch nicht. Vielmehr solle an den Außengrenzen der Schengenzone noch schärfer kontrolliert werden. Welche Maßnahmen die Staatschefs planten, wurde zunächst nicht bekannt. Der Kanzler forderte ein striktes Vorgehen gegen aus dem Ausland zurückgekehrte radikale Islamisten. "Wir haben Tausende 'Foreign Terrorist Fighters', die entweder den Kampfeinsatz in Serien, im Irak , für den IS überlebt haben und zurückgekehrt sind oder die gar nicht durchgekommen sind", sagte Kurz. "Viele von denen sind im Gefängnis, einige sind schon freigelassen und die traurige Wahrheit ist, die Masse derer, die im Gefängnis ist, wird in den nächsten Jahren freigelassen werden". Islamistische Gefährder seien "tickende Zeitbomben". "Wenn wir unser aller Freiheit schützen wollen, dann müssen wir die Freiheit dieser Menschen einschränken", sagte Kurz. In Wien waren zuletzt bei einem islamistisch motivierten Terroranschlag vier Menschen ums Leben gekommen, weitere wurden teils schwer verletzt. Der 20-jährige Täter war wegen der versuchten Ausreise zur Terrormiliz "Islamischer Staat" vorbestraft und war in einem Bewährungsprogramm betreut worden.